Der Präsident steht nicht über dem Gesetz
Donald Trumps Einreisebann ist gestoppt. Gerichte bremsen den Präsidenten – eine frühe Warnung für ihn. Aber wird er daraus lernen?
WASHINGTON. Kommando zurück! Genauso schnell, wie die US-Regierung nach dem Exekutivbefehl Donald Trumps vor gut einer Woche die Grenzen für die vom Einreisestopp betroffenen Personen dichtgemacht hat, werden diese nach der vorläufigen Entscheidung des 9. Berufungsgerichts in San Francisco nun wieder geöffnet.
Die Richter wiesen am frühen Sonntagmorgen einen Eilantrag des Justizministeriums zurück, mit dem die US-Regierung die von einem Bundesrichter am Samstag im Bundesstaat Washington angeordnete vorübergehende Aussetzung des Exekutivbefehls rückgängig machen wollte. Vor einer abschließenden Entscheidung verlangt das Gericht weitere Unterlagen der Regierung.
Im Grunde bedeutet das eine Rückkehr zu den Einreisebestimmungen vor dem Dekret des Präsidenten. Trotz der beispiellosen Kritik des Weißen Hauses an dem, wie es hieß, „unverschämten Urteil“folgten die Behörden den richterlichen Anordnungen. Das Heimatschutzministerium informierte die Fluggesellschaften, Reisende mit gültigen Visa aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen dürften ab sofort wieder in die USA kommen. Die USA hatten nach dem Dekret ursprünglich mehr als 60.000 Visa für ungültig erklärt.
Das US-Außenministerium teilte den zuständigen Stellen bei den Vereinten Nationen mit, die USA stünden bereit, weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Der für die Umsiedlung verantwortliche Abteilungsleiter im Außenministerium, Lawrence Bartlett, erteilte in einem E-Mail die Anweisung, neue Reisearrangements für Flüchtlinge zu treffen. Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen rieten den Betroffenen, keine Zeit zu verlieren. „Buchen Sie so schnell wie möglich“, erklärte Jerome Frank von der Legal Services Organization der Yale Law School und sprach damit die unsichere Rechtslage nach der Entscheidung des 9. Bundesberufungsgerichts in San Francisco an.
Sollte das Gericht in den kommenden Tagen zu der Ansicht gelangen, Richter James L. Robart habe seine Kompetenzen überschritten, könnte die Regierung den Einreisestopp wieder in Kraft setzen.
Analysten halten dieses Szenario allerdings für wenig wahrscheinlich. Das dürfte der Präsident auch von seinen Rechtsberatern gehört haben. Statt die Entscheidung hinzunehmen, übte sich Trump in Richterschelte. „Die Meinung dieses sogenannten Richters“, so kanzelte er den von George W. Bush berufenen Robart ab, „ist lächerlich und wird kassiert“.
Nach der juristischen Niederlagen bei dem Versuch, Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern die Einreise zu verbieten, hat US-Präsident Donald Trump mittlerweile aber intensive Personenkontrollen angeordnet. Er habe das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag per Twitter mit. Die Gerichte machten dies sehr schwierig.
Zudem wiederholte Trump seine Vorwürfe gegen die Justiz. Er könne nicht glauben, dass ein Richter das Land in solch eine Gefahr bringe. Wenn etwas passiere, sollten der Richter und das Justizsystem verantwortlich gemacht werden.