Regierung muss nachgeben
Das Dekret zur Aufweichung der Anti-Korruptions-Regelungen in Rumänien wird aufgehoben. Jetzt wollen die Demonstranten aber den Rücktritt der Regierung erreichen.
Die Regierung in Rumänien hat nach tagelangen Massenprotesten eine umstrittene Eilverordnung aufgehoben, die die Strafverfolgung von Korruption bei Politikern einschränkt. Dieser Beschluss vom Sonntag erschien umgehend im Gesetzblatt.
Die umstrittene Verordnung der sozialliberalen Regierung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Sie begünstigt den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht. Dragnea will Regierungschef werden, obwohl er das nicht darf, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist.
Für die Demonstranten ist die Aufhebung der Verordnung nur ein Teilsieg. Die meisten verlangen nun den Rücktritt der Regierung. Für Sonntagabend wurde die größte Massenkundgebung aller Zeiten in Bukarest erwartet. Aus der Provinz reisten viele Rumänen in die Hauptstadt Bukarest.
Vor dem Amtssitz des bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis kam es zu einer kleinen Gegendemonstration zur Unterstützung der Regierung. Iohannis ist einer der wichtigsten Kritiker der nunmehr aufgehobenen Verordnung. „Die Regierung hat schwere Fehler gemacht und muss die Krise lösen, die sie ausgelöst hat“, ließ er am Sonntag mitteilen. Die Demonstranten hätten „legitime, demokratische und korrekte Forderungen, und die Regierung muss verstehen, dass die Menschen keine Konzessionen akzeptieren“, betonte die Sprecherin des Präsidenten.
Iohannis hatte gegen die auch international scharf kritisierte Verordnung eine Verfassungsklage eingereicht.
Ministerpräsident Sorin Grindeanu verfügte zugleich die Veröffentlichung von Protokollen, die offensichtlich die Vorgängerregierung kompromittieren sollen. Die Veröffentlichung der heiklen Protokolle einer Regierungssitzung vom Mai 2016 dürfte den Zorn der Demonstranten weiter schüren. Denn damit will Grindeanu wohl nachweisen, dass sein Vorgänger Dacian Cioloș im Umgang mit dem Strafgesetzbuch und Eilverordnungen ähnlich gehandelt habe wie er. Grindeanus Kritiker hatten in der aktuellen Krise beanstandet, dass er das Strafgesetzbuch am Parlament vorbei, und zwar per Eilverordnung, geändert habe.
Auch die Justizbehörden, Bürgerrechtler und Unternehmer in Rumänien haben sich gegen die Neuregelung der Strafbestimmungen für Amtsmissbrauch gewandt.