Sobotka will neue Leitlinie für die Sicherheit in Österreich
Was kommt nach Fußfessel und elektronischer Überwachung? Der Innenminister sagt: Eine neue „Sicherheitsdoktrin“soll über das bisherige Regierungsprogramm hinausgehen.
Die im neuen Regierungspakt aufgelisteten Maßnahmen für mehr Sicherheit sind Innenminister Wolfgang Sobotka nicht genug. Bei einem Besuch der israelisch-libanesischen Grenze kündigte der Minister für die nächste Woche die Vorlage einer „Sicherheitsdoktrin“an, die „jedenfalls über das Regierungsprogramm hinausgehen“ werde. „Wir wollen darin ganz klar festhalten: Was sind die Ziele, was die Strategie, wo setzen wir Maßnahmen, wie sieht die Evaluierung aus?“, sagte der Minister. Wenig später versicherte eine Ministersprecherin auf SN-Anfrage, dass es sich dabei nicht um eine neuerliche Kraftprobe Sobotkas mit der Regierungsspitze handle. Alles werde sich im Rahmen des Regierungskonsenses bewegen. In der vergangenen Woche hatte Sobotka mit weitreichenden und nicht abgesprochenen Vorschlägen über eine Einschränkung des Demonstrationsrechts für Irritationen nicht nur in der SPÖ, sondern auch in seiner ÖVP gesorgt.
In ihrem jüngsten Regierungsprogramm hat sich die Koalition auf vermehrte Assistenzeinsätze des Bundesheers im Inland geeinigt. Der elektronische Grenzschutz und die Überwachung verdächtiger Personen, bis hin zu deren Ausstattung mit einer Fußfessel, sollen verstärkt werden. Auch die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Vorratsdatenspeicherung soll eine Auferstehung erfahren.