„Rechtsaußen“soll die AfD verlassen
Die Alternative für Deutschland will Björn Höcke aus der Partei werfen. Das heizt den internen Machtkampf bei den Rechtspopulisten an.
BERLIN. Überraschend hat die AfDSpitze gestern, Montag, in einer Telefonkonferenz beschlossen, jetzt doch ein Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke, den Frontmann des rechten Parteiflügels, einzuleiten. Anlass ist eine Rede des thüringischen Landesvorsitzenden vor vier Wochen in Dresden. Dort forderte der ehemalige Geschichtelehre, den Blick auf die deutsche Vergangenheit neu auszurichten. Er kritisierte insbesondere das Holocaust-Mahnmal in Berlin. „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“Helfen gegen diese „dämliche Bewältigungspolitik“könne nur eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, sagte Höcke.
Die Rede hatte landesweit eine Welle der Empörung ausgelöst. Die AfD-Spitze lehnte es aber zunächst ab, ein Verfahren gegen ihr Mitglied am äußeren rechten Rand der Partei einzuleiten. Starkgemacht hatten sich für Höcke vor allem Frauke Petrys Co-Parteichef Jörg Meuthen sowie der Vizechef der Partei, Alexander Gauland. Sie gehörten auch an diesem Montag zu Höckes Fürsprechern, konnten sich aber gegen den Rest des Vorstands, der sich auf die Seite von Petry stellte, nicht durchsetzen.
Bislang hat Petry erfolglos gegen Höcke und seinen Rechtskurs angekämpft. Im innerparteilichen Machtkampf musste sie sich vor allem gegen Meuthen und Gauland wehren. Erst letzte Woche erlitt die Parteichefin eine Schlappe, als die Basis ihr in einer Abstimmung eine alleinige Kandidatur als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl verweigerte. Das war Wasser auf die Mühlen von Meuthen und Gauland, die eine Alleinkandidatur immer abgelehnt hatten.
Angesichts sinkender Umfragewerte hat nun offenbar ein Meinungsumschwung im Parteivorstand eingesetzt. Höckes Äußerungen zum Holocaust-Denkmal zogen in den vergangenen Tagen und Wochen weite Kreise. Probleme gibt es dadurch auch bei den Vorbereitungen zum nächsten Parteitag Ende April in Köln. Das Maritim-Hotel, wo der Parteitag abgehalten werden soll, hat Höcke wegen seiner Äußerungen ein Hausverbot erteilt – in allen seinen Häusern.
Der Antrag auf Ausschluss aus der Partei könnte nun zu einer Spaltung der AfD führen. „Wenn ein Parteiausschluss wirklich wirksam würde, dann fürchte ich, dass uns unsere aktivsten Parteimitglieder verlassen“, warnte Gauland am Montag. Vor zwei Jahren waren Bernd Lucke, Mitgründer der Partei, und andere wegen des Rechtskurses aus der AfD ausgetreten.
Höcke selbst hat das Verfahren gegen ihn am Montag relativ knapp kommentiert. „Die Entscheidung des Bundesvorstands habe ich mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen“, teilte er mit. Der Beschluss sei aus seiner Sicht machtpolitisch motiviert und besitze das Potenzial zur Spaltung der AfD. Er sei überzeugt, nicht gegen die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben, sagte Höcke. „Dem Verfahren sehe ich gelassen entgegen.“
Höcke steht an der Spitze des rechten Parteiflügels, der sich kurz „Der Flügel“nennt. Der 44-Jährige ist schon mehrfach mit fremdenfeindlichen Sprüchen und rassi- schen Theorien aufgefallen. So dozierte er vor zwei Jahren über verschiedene Menschentypen in Afrika und Europa. Die Dominanz des „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyps“führe zu einem Bevölkerungsüberschuss von dreißig Millionen Menschen pro Jahr, sagte Höcke damals.
„Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“