Erneut Staatsverweigerer zu Haftstrafe verurteilt

Weil er Drohbriefe an Beamte verschickt hatte, ist ein 69-Jähriger am Montag in St. Pölten zu 13 Monaten Haft – zwölf davon bedingt – verurteilt worden. Der ehemalige Anhänger der staatsfeindlichen Verbindung OPPT (One People’s Public Trust) hatte laut Anklage Mitarbeitern von Gerichten und Polizei mit der Eintragung von Pfandrechten ins US-Schuldenregister UCC gedroht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Pensionist aus dem Bezirk Melk, der seit 11. Jänner in Untersuchungshaft saß, wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und gefährlicher Drohung schuldig gesprochen. Er war nach eigenen Angaben 2014 im Waldviertel bei einer Veranstaltung der OPPT-Bewegung, die den Staat nicht anerkennt, in Kontakt mit Anhängern gekommen. Im Zuge eines Polizeieinsatzes gegen die Vereinigung war er registriert worden.

Damals waren die Beamten wegen einer von OPPT-Mitgliedern angesetzten „Verhandlung nach Naturrecht“gegen eine Sachwalterin in Hollenstein (Bezirk Waidhofen a. d. Thaya) eingeschritten. OPPT-Anhänger hätten ihn vom Gedankengut überzeugt, wonach der Staat eine Firma sei. Die Staatsanwältin äußerte Zweifel, ob der Angeklagte tatsächlich seine Gesinnung geändert habe. Der Verteidiger verwies darauf, dass sein Mandant mit dem Gedankengut gebrochen habe. „Seine Leidenschaft war schon immer das Briefeschreiben.“