Straßwalchen gibt Kampf gegen Gerichte auf
Gemeinde kämpfte jahrelang für Umweltprüfung und Parteienstellung beim großen Erdgasspeicher.
STRASSWALCHEN. Im Jahr 2007 wurde einer der größten Erdgasspeicher Europas im Straßwalchener Ortsteil Haidach eröffnet. Damals mit großem Trara und illustren Gästen des Erdgaskonzerns Gazprom aus dem fernen Russland. Zehn Jahre später ist in der Gemeinde von dieser Euphorie nicht viel übrig. Stattdessen hat sich vor allem in der Gemeindestube von Straßwalchen Ernüchterung breitgemacht.
Kürzlich hat die Gemeindevorstehung entschieden, nicht weiter vor Gericht für eine mögliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie eine Parteienstellung der Gemeinde in dieser Sache zu kämpfen. Bürgermeister Fritz Kreil (ÖVP): „Wir haben erkennen müssen, dass es uns nichts bringt, in dieser Sache weiter vor Gericht zu streiten.“Vor gut fünf Jahren hatte sich die Gemeinde an die Gerichte gewandt, um nachträglich eine UVP für die Projekte der Rohöl-Auffindungsaktiengesellschaft (RAG) in Straßwalchen zu bekommen und schließlich im Jahr 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof recht bekommen. Im Urteil hieße es, dass eine Umweltprüfung nicht nur für sogenannte Erdgasfelder nötig sei, sondern auch für jede einzelne Probebohrung oder Sondierungsbohrung. Doch dieses Urteil werde sich nur auf künftige Projekte auswirken. Kreil: „Denn das gilt nur für Bohrungen, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.“Jahrelang hatte es in vielen Ortsteilen der Flachgauer Gemeinde Bohrungen nach Erdgas gegeben. Auch in Haidach wurde erst nach Erdgas gesucht und die Bohrstelle später in einen Erdgasspeicher umgewandelt. Bleibt die Sache mit der Parteienstellung für die Gemeinde. Hier gebe es nach wie vor kein Ergebnis. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine entsprechende Beschwerde der Gemeinde in dieser Sache als unbegründet abgewiesen. Darum habe die Gemeinde sich nun entschlossen, die Reißleine zu ziehen. 45.000 Euro hätten sich bisher an Gerichtskosten angehäuft. Kreil: „Das ist ein Fass ohne Boden.“
Vizebürgermeisterin Liselotte Winklhofer (LIS) sieht das anders: „Ich finde, wir hätten weiter kämpfen sollen.“Zumindest um einen jährlichen Zins. Doch der gehe an den Bund. So sei es im Mineralrohstoffgesetz geregelt.
Für Straßwalchen heißt es daher: außer Spesen nichts gewesen. Auch wenn durch den Erdgasspeicher 24 Hektar im Ort verbaut wurden, so gibt es für die Gemeinde keine Einnahmen. „Die zwei Leute, die dort arbeiten, sind bei der RAG beschäftigt. Kommunalsteuer gibt es da natürlich nicht“, so Winklhofer.
„Es bringt nichts mehr, wenn wir den Gerichtsweg weiter gehen.“ „24 Hektar wurden verbaut und wir haben nichts davon.“