Politik hat nichts mit Gauklern zu tun

Der Herr Bundeskanzler hat vor Kurzem bemerkt, 95 Prozent der Politik bestünden aus Inszenierung. Frau Heidi Huber berichtet am 9. 2. 2017 und unterlegt ihre Aussage mit einer Rechnung in „Politik ohne Protokoll“darüber, dass Beamte des Magistrats auf Kurs geschickt wurden, um zu lernen, wie man Hausdurchsuchungen meistern und Fragen der Staatsanwaltschaft begegnen soll.

Vorweg aus meiner Sicht, eine Mandatsausübung ist harte Knochenarbeit, die bei korrekter Amtsführung keiner Schulung der weisungsgebundenen Beamten, wie dies aufgezeigt wird, bedarf. Es ist ja nichts Schlechtes, wenn zu einem Vertragswerk von mehreren Beteiligten Überlegungen, Abänderungen protokolliert werden und diese Vorgangsweise dokumentiert ist, wie dies im Privaten auch abläuft. Jede andere Vorgangsweise hat den bitteren Nachgeschmack der Schummelei. Gerade die Politiker müssten sich dessen bewusst sein, dass Lügen kurze Beine haben. Demokratie sichert jedem Bürger seine Freiheit zu, seine Weltanschauung zu leben und Gesinnungsgemeinschaften zu bilden. Das heißt aber nicht, dass ich als Mandatsträger linientreu und unterwürfig der Gesinnungsgemeinschaft dienen muss. Nicht die weisungsgebundenen Beamten bedürfen einer Schulung. Wenn Politik zu 95 Prozent Inszenierung ist, dann müssen Politiker schleunigst aufgeklärt werden, dass Politik nichts mit Gauklern zu tun hat, wobei ich nicht alle in diesen Topf werfen möchte. Wir haben auch ehrenwerte Verantwortungsträger in der Politik, nur die Vorgangsweise im Magistrat Salzburg schlägt dem Fass den Boden aus. Helmut Auer