Donald Trump verliert einen Putin-Freund
US-Sicherheitsberater Michael Flynn stolperte über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter und sein eigenes Unvermögen.
US-Präsident Donald Trump hat 24 Tage nach Amtsantritt den ersten Rücktritt zu verkraften: Sein Sicherheitsberater Michael Flynn soll mit dem russischen Botschafter über US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben, als Trumps Regierung noch gar nicht im Amt war. Anschließend führte er den heutigen Vizepräsidenten Mike Pence darüber in die Irre. In der Folge erklärte der 58-jährige Ex-General Flynn seinen Rücktritt. Kurz zuvor hatte die „Washington Post“berichtet, dass das Justizministerium das Weiße Haus schon vor Wochen gewarnt hat: Sicherheitsdienste waren zu dem Schluss gekommen, dass der Ex-General über seine Kontakte zu Russlands US-Botschafter Sergei Kislyak die Unwahrheit gesagt und sich dadurch erpressbar gemacht habe.
Die prominente Trump-Beraterin Kellyanne Conway hatte noch am Montag erklärt, Trump habe „volles Vertrauen“in Flynn.
Der Vorfall wurzelt in einem Telefonat, das er Ende Dezember mit dem russischem Botschafter in Washington geführt hat, mehrere Wochen vor Amtseinführung des heutigen Präsidenten. Er soll Moskau dabei geraten haben, auf von der noch amtierenden Regierung Obama verhängte Sanktionen nicht zu scharf zu reagieren, da sich bald eine neue Ausgangslage biete. Das würde gegen ein Gesetz verstoßen, das unautorisierten Privatpersonen verbietet, mit ausländischen Regierungen zu verhandeln.
Flynn bestritt den Inhalt des Telefonats kategorisch, auch gegenüber Vizepräsident Mike Pence und Präsidentensprecher Sean Spicer, die sich Flynns Darstellung öffentlich zu eigen machten. Noch am 8. Februar erklärte Flynn erneut, er habe mit Kislyak nicht über Obamas Strafmaßnahmen gesprochen.
Sicherheitsexperten staunen, dass Ex-General Flynn offenbar nicht damit rechnete, dass Gespräche ausländischer Diplomaten auch in den USA routinemäßig abgehört werden. Am Montag enthüllte die „Washington Post“, FBI und Justizministerium hätten das Weiße Haus schon vor Wochen darüber informiert, dass die Sanktionen ein wesentliches Thema des Telefonats darstellten. Dass Flynn öffentlich und gegenüber seiner Führung Spuren zu verwischen versuchte, betrachten sie als mögliches Erpressungsrisiko durch den Kreml.
Trump selbst hatte noch am Freitag behauptet, er habe von der Affäre keine Kenntnis.
Flynns Sturz könnte Trumps Annäherungspläne an Russland komplizierter gestalten. Der General galt in der Regierung als einer der wenigen mit Erfahrung, die diesen Kurs stützten. Demokratische Kongressabgeordnete verlangen nun vollen Zugang zu den Erkenntnissen der Geheimdienste und eine breitere Untersuchung zu den Beziehungen des Trump-Teams nach Russland. Der „New York Times“zufolge läuft in der Army noch ein Ermittlungsverfahren, um zu klären, ob Flynn im Zusammenhang mit einer Moskau-Reise im Jahr 2015 Geld von der russischen Regierung erhalten hat.
Das Weiße Haus ernannte den pensionierten General und Vietnam-Veteranen Joseph Keith Kellogg (72) zum Interims-Sicherheitsberater.