Ausschuss, Der den keiner will
Warum SPÖ, ÖVP und Freiheitliche nicht allzu viel Interesse an einer neuerlichen Untersuchung des Eurofighter-Deals haben.
Technisch ist die Angelegenheit ganz einfach: Wenn 46 der 183 Nationalratsabgeordneten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verlangen, so hat dies zu geschehen.
Politisch ist die Sache etwas verzwickter. Die Grünen, deren Mandatar Peter Pilz emsig für einen Untersuchungsausschuss über die seit anderthalb Jahrzehnten umstrittene Eurofighter-Anschaffung wirbt, haben nur 24 Mandate. Selbst wenn die Neos (neun Mandate) und das Team Stronach (sechs) mitziehen sollten, sind die Ausschuss-Befürworter noch weit von den benötigten 46 Unterschriften entfernt.
Und die Freiheitlichen, mit deren 38 Mandataren die Hürde locker zu nehmen wäre, zieren sich. Mit gutem Grund. Der skandalumwitterte Ankauf der Eurofighter fällt in die Phase der schwarz-blauen Regierung. Zumindest zwei FPÖ-Minister von damals haben heute erhöhten Erklärungsbedarf.
Und zwar Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der ursprünglich Saab-Gripen kaufen wollte, aber im letzten Moment aus bisher ungeklärten Gründen auf die weit teureren Eurofighter umschwenkte. Und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der hinter den Kulissen Druck zugunsten der Eurofighter ausübte. Warum die beiden blauen Minister damals so agierten, konnten bisher weder die Staatsanwaltschaft noch der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss (2006/07) klären. Aktenkundig wurden nur Geldströme im Ausmaß mehrerer Millionen Euro von Eurofighter zu Personen im FPÖ-Umfeld, etwa zum PR-Experten Gernot Rumpold.
Es kann nicht im Interesse der heutigen FPÖ-Führung gelegen sein, diese Affären, die ein trübes Licht auf die Regierungsfähigkeit der FPÖ werfen, in einem neuerlichen Untersuchungsausschuss aufzuwärmen. Noch dazu relativ knapp vor den nächsten Wahlen. Daher mäanderte Parteichef HeinzChristian Strache am Dienstag zwischen Aufklärungsfreude, wie sie einer Oppositionspartei gut ansteht, und gehöriger AusschussSkepsis. Man sei selbstverständlich für einen solchen Ausschuss. Aber nur, wenn es neue Sachverhalte gebe und er Einblick in die unter Verschluss liegende Anzeige erhalte, die Verteidigungsminister Doskozil bei der Staatsanwaltschaft erstattet hat, sagte Strache. Außerdem solle sich ein U-Ausschuss auch mit allen anderen Beschaffungsvorgängen des Bundesheers und den Kasernenverkäufen beschäftigen. Und drittens wünscht Strache, dass möglichst alle Parlamentsparteien einem Ausschuss zustimmen.
Was die ÖVP betrifft, kann eine solche Zustimmung ausgeschlossen werden. Ein U-Ausschuss sei „derzeit nicht zielführend“, sagte Klubchef Reinhold Lopatka den SN. Und auch die SPÖ überschlägt sich nicht gerade vor Aktivität, um einen U-Ausschuss zu ermöglichen. Er sei natürlich für einen solchen, allerdings handle es sich um ein Minderheitenrecht, deshalb sei die Opposition am Zug, sagt Klubchef Andreas Schieder und spielt damit den Ball zurück an Grüne und FPÖ.
Was wohl damit zusammenhängt, dass eine genaue Durchleuchtung der Vertragsänderung, die der rote Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit Eurofighter zustande brachte, für die SPÖ peinlich sein könnte. Darabos setzte eine Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 durch und verzichtete auf diverses Zubehör. Der Rechnungshof stellte der Vertragsänderung hinterher ein vernichtendes Zeugnis aus.