„Der Ausschuss ist derzeit nicht zielführend“

Reinhold Lopatka ist Fraktionsobmann der ÖVP im Parlament. SN: Was spricht gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern? Lopatka: Erstens sitzen viele Auskunftspersonen und betroffene Unternehmen im Ausland. Diese müssen weder Beweismittel vorlegen noch vor den Ausschuss kommen. Und zweitens gibt es durch die neue Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei der Staatsanwaltschaft eine lange Liste an Beschuldigten. Die werden sich vor dem Ausschuss der Aussage entschlagen. SN: Also kein U-Ausschuss? Der Ausschuss ist derzeit nicht zielführend. Man sollte abwarten, ob die Staatsanwaltschaft der Argumentation des Verteidigungsministeriums folgt. Man kann dann noch immer einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der Hypo-Untersuchungsausschuss kostete 5,4 Millionen Euro. Das ist viel Geld, das man nicht so mir nichts, dir nichts wegen einiger Behauptungen von Peter Pilz ausgeben sollte. SN: Pilzbehauptet, es gebe neue Fakten. Pilz legt nicht auf den Tisch, was er – angeblich – weiß, sondern macht nur vage, nebulöse Andeutungen. Schon sein Verhalten am Wochenende zeigte deutlich, worum es gehen soll: um die Selbstinszenierung von Peter Pilz. Statt Fakten zu liefern, präsentiert er jede Menge Verschwörungstheorien. SN: Könnte ein U-Ausschuss nicht die politische Verantwortung klären? Die handelnden Personen von 2002, als der Vertrag abgeschlossen wurde, sind nicht mehr im Amt, man kann sie nicht mehr politisch zur Verantwortung ziehen. Von den Regierungspolitikern aus 2007, als der Vertrag zum Nachteil Österreichs geändert wurde, ist nur noch einer aktiv: Landesrat Norbert Darabos.