Autos raus: Die Politik der Symbole
Das Volk hat vor 100 Jahren die Paläste der Herrschenden erobert. Aber ganz sicher nicht, damit die Volksvertreter dort günstig parken können.
Von außen sind sie nicht zu sehen und doch sind sie ein Ärgernis. Die Rede ist von den – zusammengenommen – ungefähr 100 Autos, die Tag für Tag in den Innenhöfen von Chiemseehof und Schloss Mirabell parken. Diese Autos repräsentierten ein Privileg, von dem die allermeisten Salzburger nur träumen können: einen freien oder kostengünstigen Parkplatz mitten in der historischen Altstadt, im Falle des Chiemseehofs sogar inmitten der Fußgängerzone.
Es ist höchste Zeit, dass diese Parkplätze verschwinden. Den Anfang macht der Landeshauptmann, der die demnächst beginnende Sanierung des Chiemseehofs dazu nutzt, um die Autos dauerhaft aus dem Innenhof zu verbannen. Der Bürgermeister kündigt an, dem Beispiel im Schloss Mirabell folgen zu wollen.
Anderes wäre nicht mehr vertretbar – aus Gründen der Gerechtigkeit und der Symbolik.
Erstens: Für Pendler wird die Fahrt mit dem eigenen Pkw in die Stadt Salzburg massiv erschwert. Demnächst wird faktisch die ganze Stadt zur Kurzparkzone. Das soll Tausende Pendler dazu bringen, ihre Autos außerhalb der Stadtgrenzen stehen zu lassen und für den Weg zum Arbeitsplatz auf Öffis umzusteigen. Das ist hart, aber gut so, weil die Stadt im Stau erstickt. Dennoch ist es für viele Betroffene mit Unbequemlichkeit verbunden. Sie werden es nicht so super finden, wenn Politiker, Stadt- und Landesbedienstete im Pkw an ihnen vorbeifahren, während sie selbst beim Park-&-Ride-Platz auf Bus oder Bahn warten.
Zweitens: Niemand wird etwas dagegen haben, dass Mitarbeiter, die von auswärts kommen, einen Parkplatz von ihrer Firma gestellt bekommen. Das ist bei vielen großen Unternehmen der Fall. Es gibt aber keinen Grund dafür, dass der in den schönsten, historischen Ensembles liegen muss.
Es ist Zeichen von Demokratie und Republik, dass das Volk die einstigen Repräsentativbauten der Fürsterzbischöfe für ihre Institutionen übernommen hat – und ganz selbstverständlich auch durch Innenhöfe und Parks der Prachtbauten flaniert. Exklusive Parkberechtigungen für Volksvertreter passen aber eher zu feudalem als zu demokratischem Selbstverständnis.
Daher ist es – drittens – äußerst fragwürdig, dass 30 der 40 Gemeinderäte eine Einfuhrgenehmigung für den Hof des Schlosses Mirabell besitzen. Wozu brauchen Mandatare, die naturgemäß in der Stadt ihren Wohnsitz haben, einen Parkplatz im Schloss? Zum wöchentlichen Schrannenbesuch?
Gemeinderäte könnten, so wie alle anderen Salzburger auch, ihr Auto in Garagen oder in Kurzparkzonen abstellen. Oder, noch besser, sie entscheiden sich für das städtische Busnetz und erfahren so – im wahrsten Sinne des Wortes – die Verkehrspolitik, für die sie mitverantwortlich zeichnen.
Es ist eine Verkehrspolitik, die bisher gegen den Stau in
der Stadt keine tauglichen Antworten gefunden hat. Auch weil sie immer noch zu sehr auf das Auto setzt. Der Anteil der Wege, die mit dem umweltfreundlichen Obus zurückgelegt werden, nimmt in der Stadt Salzburg seit Jahren ab statt zu – von 21 Prozent im Jahr 1995 auf zuletzt 14 Prozent. Dabei ist der Autoverkehr als der größte Verursacher von Treibhausgasen und damit maßgeblicher Faktor für den Klimawandel in unseren Breiten identifiziert.
Dies ist das vierte und vielleicht wichtigste Argument, warum es das falsche Symbol ist, für Autos Plätze in den Höfen der Paläste zu reservieren.