EU-Verteidigungspläne entzweien die Minister
Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Doskozil sehen den Beschluss für eine EU-Kommandozentrale sehr unterschiedlich.
Die Pläne der EU-Staaten für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung tragen erste Früchte oder besser eine erste Frucht. Bei einem gemeinsamen Treffen der EU-Außenund -Verteidigungsminister wurde am Montag der Aufbau einer militärischen EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze beschlossen. Eingerichtet werden soll sie im bestehenden EUMilitärstab in Brüssel.
Österreich habe den Beschluss voll mitgetragen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Jumborat, wie die Sitzung der 56 Minister in Brüssel heißt. „Das militärische Headquarter ist ein kleiner Schritt, aber einer in die richtige Richtung“, sagte Kurz.
Anders sieht das Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Es gehe nicht um ein „Hauptquartier“und um keine Vorleistung für eine EU-Armee, sondern um „ein Koordinierungszentrum für Trainingseinsätze“, sagte er bei seinem Auftritt. Österreich werde „sicherlich nicht Teil der europäischen Armee sein“und auch keinen Beitragsautomatismus akzeptieren. „Das ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar.“Er plädiert aber für eine bessere Koordi- nation der EU-Staaten und engere Zusammenarbeit beim EU-Außengrenzschutz, wie mit den BalkanStaaten auf ziviler, polizeilicher und militärischer Ebene.
Die Militärische Planungs- und Durchführungs-Kapazität (MPCC), so der offizielle Name der neuen Kommandozentrale, soll schon in einigen Monaten die Missionen zur Ausbildung von Streitkräften in Mali, Somalia und Zentralafrika steuern und mittelfristig auch andere Arten von Einsätzen.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach beim gemeinsamen Auftritt mit Außenminister Sigmar Gabriel von einer lang überfälligen Entscheidung. Gabriel sagte, die EU habe einen ersten großen Schritt hin zu einer stärkeren europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erreicht. Indes bekräftigte Kurz seinen Vorschlag für eine „EU-Krisenreaktionstruppe“, die schnell und unbürokratisch eingesetzt werden könnte.