Bei Staatsbeteiligungen gibt es keine Regierungslinie

Die Frage, wie die Republik ihre Unternehmensbeteiligungen am besten verwalten und ob sie allenfalls neue eingehen soll, treibt seit rund zwei Wochen einen tiefen Keil in die Regierung. Von einem gemeinsamen Nenner ist man weit entfernt.

Am Montag meldete sich Infrastrukturminister Jörg Leichtfried in Sachen ÖBIB zu Wort. Laut ihm sollte die für die Staatsbeteiligung zuständige Gesellschaft künftig nicht nur Bestehendes verwalten, sondern auch neue Beteiligungen „im Ausmaß von fünf bis 25 Prozent“an für den Standort und damit strategisch wichtigen Unternehmen eingehen. Damit solle verhindert werden, dass Betriebe, die auch viele öffentliche Fördermittel erhalten, in die Hände ausländischer Investoren gelangen und am Ende sogar abwanderten. Namen wollte Leichtfried allerdings nicht nennen. Zur Finanzierung könnten die von der ÖBIB eingenommenen Dividenden (von OMV, Post, Telekom Austria, Casinos Austria) dienen.

Wenig anfangen kann Leichtfried dagegen mit den Ideen von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Der hatte am Wochenende frühere Pläne zur Einrichtung einer mit den Infrastrukturschwergewichten Asfinag, ÖBB und der Verbund-Netzgesellschaft APG aufgewerteten Staatsholding hervorgeholt. Er könne in einer Spaltung der ÖBB und der Übernahme der Asfinag wenig Attraktives erkennen, außer dass das Finanzministerium seinen Einfluss ausbaue, sagte Leichtfried.