Preisbremse bei teuren Medikamenten gesucht

Eine gesetzliche Regelung für sehr teure Medikamente, die pro Packung mehr als 700 Euro kosten, rückt näher. Wie die Gesundheitssprecher von SPÖ und ÖVP, Erwin Spindelberger und Erwin Rasinger, der APA erklärten, habe man in einer Verhandlungsrunde am Montag über einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums Fortschritte erzielt.

Angepeilt wird ein Ausgleich zwischen den Interessen der Sozialversicherungen jenen der Pharmaindustrie. Die Versicherungen müssen auf die Kosten achten und wehren sich dagegen, alle teuren Medikamente sofort für alle Patienten zu bezahlen. Ärzte und vor allem die Pharmaindustrie drängen dagegen, innovative und hochwirksame Arzneimittel rasch auf den Markt bringen zu können.

Zum Hintergrund: Die von den Krankenkassen bezahlten Medikamente und deren Preise sind im Erstattungskodex, dem sogenannten EKO, verzeichnet. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger prüft bei neuen Medikamenten deren Nutzen und verhandelt mit den Pharmafirmen, ob und wenn ja, zu welchen Preisen sie in den EKO aufgenommen werden. Pharmafirmen wollen bei neuen Medikamenten aber manchmal zunächst gar keine Aufnahme in den EKO mehr, um die Preise allein bestimmen zu können.

Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass eine Preiskommission in Österreich den EUDurchschnittspreis für Arzneimittel, die sich nicht im Kodex befinden, ermitteln soll. Die Pharmafirmen dürften dann in Österreich nicht mehr verlangen als diesen EU-Durchschnittspreis.