„Eine kriminelle Organisation“
In einer Dringlichen Parlamentarischen Anfrage richtet der grüne Abgeordnete Peter Pilz schwere Vorwürfe an Eurofighter.
„Aufklärung“und „Geld zurück“: Diese beiden Ziele stehen, wie der grüne Abgeordnete Peter Pilz den SN erklärte, im Zentrum des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Dieser Ausschuss soll heute, Dienstag, auf Antrag der Grünen und der Freiheitlichen in einer Nationalratssondersitzung formell eingesetzt werden.
Flankiert wird dies durch eine Dringliche Anfrage Pilz’ an Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), die starken Tobak enthält. In Punkt 17 der Anfrage äußert der grüne Aufdecker nämlich indirekt den Verdacht, dass die mutmaßlich betrügerischen Handlungen anlässlich der Eurofighter-Beschaffung den Tatbestand der Bildung einer „kriminellen Organisation“(Paragraf 278 a Strafgesetzbuch) erfüllen können.
Pilz bezieht sich damit auf das Konstrukt an (Briefkasten-)Firmen und Beratern rund um Eurofighter/Airbus Defence, die beim Ankauf der Jets aktiv waren und und in deren Netzwerk viele Millionen Euro verschwanden. „Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet“, die mittels „strafbarer Handlungen“eine „Bereicherung in großem Umfang anstrebt“und andere Menschen „zu korrumpieren (. . .) sucht“, ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu bestrafen, zitiert der grüne Mandatar aus der einschlägigen Strafbestimmung. In der Begründung der Anfrage ist dezidiert davon die Rede, dass „Airbus (als Eurofighter-Mutter, Anm.) die Republik Österreich als Käufer von Eurofighter-Typhoon-Kampfflugzeugen vorsätzlich getäuscht und ihr dadurch Schaden zugefügt“habe. Dieser Vorwurf bezieht sich auch auf den Vergleich, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit Eurofighter ausgehandelt hat. Diesem Vergleich zufolge wurden statt 18 nur 15 Jets bestellt. Und zwar Jets der älteren und billigeren Tranche 1, nicht aber der neueren und teureren Tranche 2. Die damals vertraglich fixierte Preisreduktion von 370 Millionen Euro hielt einer Überprüfung durch den Rechnungshof nicht stand. „Österreich hat für alte, gebrauchte Eurofighter pro Stück mehr bezahlt als für moderne neue“, kritisiert Pilz.
Tiefe Einblicke in das Netzwerk, das Eurofighter zum Zeitpunkt des Jet-Ankaufs 2002/2003 rund um österreichische Entscheidungsträger spannte, gibt „profil“in seiner neuen Ausgabe. Wie aus sichergestellten E-Mails hervorgeht, war der damalige Kommunikationschef der damaligen Regierungspartei FPÖ auch im Auftrag und auf Rechnung von EADS/Eurofighter tätig und bearbeitete gezielt heimische Meinungsführer zugunsten von EADS. Ein weiterer FPÖ-Kommunikationsprofi, Gernot Rumpold, soll zwischen März und September 2002 6,6 Millionen für Präsentationen, Pressekonferenzen, Recherchen, Konkurrenzbeobachtung und dergleichen erhalten haben.