Anlaufstelle gegen Hass im Netz

In welchen Fällen die geplante Beratungsstelle im Kanzleramt helfen soll.

Wer zum Opfer von Hasspostings und Cybermobbing wird, wer derartige Vorfälle beobachtet oder wer einfach wissen will, ob ein Posting überhaupt strafrechtlich relevant ist: Sie alle sollen sich ab Mitte des Jahres bei der geplanten Beratungsstelle gegen Hass im Netz melden können. Heute, Dienstag, beginnt das offizielle Prozedere zur Einrichtung der Beratungsstelle mit der offiziellen Ausschreibung der Jobs.

Fünf oder sechs Personen – darunter zumindest eine Juristin oder ein Jurist, ein oder zwei Psychologinnen oder Pädagogen – sollen künftig Betroffenen Hilfe leisten und Auskunft geben – oder Betroffene an weitergehende psychologische Anlaufstellen weitervermitteln, wenn nötig.

„Freie Meinungsäußerung ist auch im Internet ein hohes Gut. Doch diese Freiheit hat auch ihre Grenzen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit“, sagt Staatssekretärin Muna Duzdar.

Die Regierung hat sich bereits Mitte des Vorjahres darauf geeinigt, dass es eine solche Stelle geben soll. Ursprünglich war nicht klar gewesen, ob eine der Meldestellen, die es im Innenministerium bereits gibt (eine gegen nationalsozialistische, eine gegen sonstige extremistische Umtriebe), umorganisiert werden soll. Nun ist es eine zusätzliche Stelle gegen Hass im Netz geworden, die direkt im Bundeskanzleramt angesiedelt sein wird.

In Europa gibt es derzeit nur eine derartige Beratungsstelle – in Belgien. Dort holte sich Duzdar Informationen für den Aufbau der heimischen Meldestelle. Die belgische Einrichtung gibt es seit zehn Jahren. Sie berät und begleitet Opfer von Cyberhass, gibt Tipps, wie man sich schützen kann, und beteiligt sich an Aufklärungskampagnen – also ähnlich, wie das für die österreichische Meldestelle geplant ist.