Entgegenkommen statt Strafe gegen Gazprom

Im Kartellverfahren gegen Gazprom wegen Abschottung osteuropäischer Märkte setzt die EUKommission auf eine Einigung mit dem russischen Staatskonzern. Das Unternehmen habe weitreichende Zusagen gemacht, die wettbewerbsrechtliche Bedenken ausräumten und günstigere Preise sicherten, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag. Bis Mai haben Betroffene aber noch Gelegenheit, Einwände zu erheben.

Es geht um die beherrschende Stellung von Gazprom als Lieferant für die drei Baltenstaaten sowie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Die EU-Kommission hatte im April 2015 in einer Beschwerde erklärt, Gazprom verstoße mit seiner Gesamtstrategie zur Abschottung dieser Gasmärkte gegen EU-Kartellvorschriften. Der russische Konzern musste mit einer Milliardenstrafe rechnen.

Jetzt betont Vestager: „Wir sind davon überzeugt, dass die Verpflichtungszusagen von Gazprom die uneingeschränkte Lieferung von Gas in Mittel- und Osteuropa zu wettbewerbsbestimmten Preisen ermöglichen. Durch die Angebote von Gazprom werden unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.“Konkret hofft Brüssel auf mehr Wettbewerb und niedrigere Preise für die Bürger. So sagte Gazprom unter anderem zu, vertragliche Hindernisse für den freien Gashandel zwischen den betroffenen Staaten auszuräumen. Dabei geht es um Klauseln, dass die Bezieher das russische Gas nicht weiterverkaufen dürfen oder einen Teil des Gewinns aus dem Wiederverkauf an Gazprom abführen müssen. Solche Bestimmungen sollen getilgt werden.

Auf die Frage, ob die EU Russland in Zeiten politischer Spannungen zu weit entgegenkomme, sagte die Kommissarin, es gehe einzig um sachgerechte Lösungen im Sinne der Bürger. „Man muss bei der Durchsetzung der Vorschriften Abstand zur Politik halten.“