Europa schaut gebannt auf die Niederlande

Mit den Parlamentswahlen fällt der Startschuss für ein heikles Wahljahr in der EU.

In erster Linie entscheiden die 13 Millionen Wahlberechtigten in den Niederlanden heute, wer in ihr nationales Parlament einziehen wird. Für Europa geht es aber um mehr: Schafft der Rechtspopulist und EU-Kritiker Geert Wilders den Wahlsieg, wäre das nach dem Brexit der nächste Schlag für die Europäische Union. Zudem gelten die Wahlen in den Niederlanden für Europa als erster Stimmungstest in einem heiklen Wahljahr. Sie seien „das Viertelfinale“, sagte der amtierende niederländische Premierminister Mark Rutte gestern, Dienstag. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich mit der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen im April sei das Halbfinale, die Bundestagswahlen in Deutschland im September seien schließlich das Finale.

Direkte Auswirkungen auf die Politik der EU hätte ein Wahlsieg von Geert Wilders vermutlich nicht. Selbst wenn der Rechtspopulist den größten Anteil der Wählerstimmen erlangt, wird er voraussichtlich nicht in die Regierung kommen. Die Parteienlandschaft in den Niederlanden ist stark zersplittert, bis zu 14 Kräfte könnten laut Umfragen den Einzug in das Parlament schaffen. Selbst die stärksten Parteien, jene von Rutte und Wilders, liegen in den Umfragen derzeit deutlich unter 20 Prozent. Allerdings waren viele Wähler bis zuletzt unentschlossen. Eine Überraschung am Wahltag ist nicht ausgeschlossen.