Wohnung per Los: Objektiv oder Lotterie?
Der Zufall soll eine faire Vergabe von günstigen Eigentumswohnungen garantieren. Für die ÖVP ist das alles andere als objektiv.
SALZBURG-STADT. Die Stadt Salzburg will Eigentumswohnungen halbwegs erschwinglich auf den Markt bringen und schließt dazu erstmals einen Raumordnungsvertrag mit einem Bauträger ab. Die Baudichte wird erhöht, wenn im Gegenzug auf der gewonnenen Fläche Wohnungen zu einem maximalen Quadratmeterpreis – im Falle eines Pilotprojektes in Morzg – von 4500 Euro anstatt 7500 Euro verkauft werden. Gibt es mehrere Bewerber für die Wohnung, entscheidet das Los unter notarieller Aufsicht, wer kaufen darf. Voraussetzung ist, dass der Käufer unter die Einkommensgrenzen der Wohnbauförderung fällt.
Das Modell, das laut Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) für die Mittelschicht wieder halbwegs günstige Wohnungen bringen soll, findet nicht ungeteilten Zuspruch. Die ÖVP spricht gar von einer „Millionenshow“. Das ganze sei nichts anderes als Lotto. Die Wohnungsvergaben seien der politischen Kontrolle völlig entzogen und intransparent, sagt Klubchef Christoph Fuchs. „Das System ist anfällig für Freunderlwirtschaft, Insiderinformationen und Nebenabsprachen in Form von Ablösen oder gar Schwarzgeldzahlungen.“Die ÖVP bezeichnet den „einzig gangbaren Weg“mit einer Liste beim städtischen Wohnungsamt, wo sich Interessenten für eine Eigentumswohnung vormerken lassen könnten. „Auf Basis des Zeitpunktes der Eintragung wird den Kaufinteressenten die Wohnung angeboten. Lehnt einer ab, kommt der nächste zum Zug“, schlägt Fuchs vor.
Eigentumswohnungen zu vergeben sei definitiv nicht die Aufgabe der Stadt, kontert der Leiter der Stadtplanung, Andreas Schmidbaur. „Wir betreuen diese Wohnungen auch nicht. Eigentumswohnungen sind Subjektförderungen, Mietwohnungen Objektförderungen.“Dass die Käufer per Los ausgewählt würden, sei eine Idee des Bauträgers gewesen. „Nachdem niemand in der Runde der Planungssprecher
etwas Besseres eingefallen ist und die Stadt in keinster Weise die Zuteilung machen möchte, versucht man es eben notariell auf eine ,neutrale‘ Ebene zu bringen“, sagt Schmidbaur. Rechtlich sei eine Verlosung der Wohnung nicht zu beanstanden. „Das ist ausschließlich eine privatrechtliche Entscheidung des Bauträgers, wem er was verkauft.“
So ähnlich, wie sich der ÖVPKlubchef das vorstellt, funktioniert es bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern. Von der Gswb heißt es, man informiere vorgemerkte Interessenten gleichzeitig. Wer die Wohnung bekomme, hänge vom zeitlichen Einlangen der verbindlichen Kaufanbote ab. Also first come, first serve. Auch bei der Salzburg Wohnbau gibt es eine Liste von Kaufinteressenten. Wer sich entschließe, die Wohnung zu kaufen, bekomme sie.
Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Michael Wanner (SPÖ), sagt zum Losentscheid: „Es ist das einzig Vernünftige, um die Vergabe zu objektivieren. Was wäre die Alternative? Dass die Politik wieder mitmischt?“Ob das Modell funktioniere, werde man sehen. „Es ist zwar immer noch nicht spottbillig, aber sonst könnte sich niemand mehr eine Wohnung leisten.“Die FPÖ begrüßt das Bestreben. „Wenn eine faire Vergabe mit der Verlosung gewährleistet ist, soll uns das recht sein“, sagt Klubchef Andreas Reindl. Die Neos sprechen hingegen von einem Casino-Vorschlag, der die Wohnungsnot nicht lindere.
Ob die Stadt den Stein der Weisen gefunden hat, daran zweifelt selbst der Leiter der Stadtplanung: „Ich weiß nicht, ob das das Modell der Zukunft ist. Wir müssen es ausprobieren.“