Entlastung mit der Ölkanne
Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen die Bürokratie jetzt im Kleinen auf. Auch dadurch können Millionen Euro eingespart werden.
In jeder Autowerkstätte gibt es ein Ölkännchen, erzählt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Mit diesem Kännchen wird abgemessen, wie viel Altöl aus den Autos abgelassen und wie viel neues Motoröl eingefüllt wird. Damit dabei alles mit rechten Dingen zugeht, muss das Ölkännchen jedes Jahr staatlich geeicht werden. Schließlich könnte das Kännchen ja einmal zu Boden fallen und eine Delle bekommen, wodurch sein Messvolumen reduziert würde. Daher vorgeschrieben: eine jährliche Eichung um 36 Euro.
Nun, so berichtet Schelling, werde die staatlich vorgeschriebene Eichfrist für Ölkännchen in Automobilwerkstätten von einem auf fünf Jahre erstreckt. Prognostizierte Entlastung: 16 Millionen Euro.
Es sind scheinbar kleine Puzzleteile wie diese, die das große Bild von Verwaltungsreform und Bürokratieabbau erzeugen, sind Schelling und sein zuständiges Gegenüber in der Koalition, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), überzeugt. Wer auf den „großen Wurf“warte, warte ewig. Nur mit Einzelschritten komme man voran.
Elf dieser Einzelschritte hat die Regierung nun für ein Projekt namens „Entlastungsmonitor“zusammengefasst. Es handelt sich um eine Internetseite, www.entlastungsmonitor.gv.at, auf der die Regierung auflistet, welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau sie sich aktuell vornimmt und wie weit sie mit der Durchführung ihrer Pläne gerade ist.
Daraus spricht eine gewisse Einsicht in vergangene Fehler. Denn der Großen Koalition wurde und wird zu Recht vorgeworfen, groß im Ankündigen, aber klein im Umsetzen zu sein. Daher wollen sich Schelling und Drozda nun selbst unter öffentlichen Druck setzen, denn auf der Internetseite soll der Bürger jederzeit überprüfen können, zu wie viel Prozent ihre Pläne bereits durchgeführt wurden.
Einer der elf Punkte ist die erwähnte Reduzierung von Eichpflichten. Sie soll nicht nur Ölkannen umfassen, sondern etwa auch Zapfsäulen, Gaszähler, Thermometer, Messgeräte für Getreidefeuchtigkeit sowie Waagen (ausgenommen Babywaagen).
Ein weiterer Plan ist die sogenannte E-Zustellung. Derzeit versendet die österreichische Verwaltung laut Schelling 110 Millionen Papierbriefe pro Jahr. Bis 2020 soll dieser Briefverkehr möglichst zur Gänze auf elektronische Post umgestellt werden. Die daraus resultierenden Einsparungen wären gewaltig, sagt der Finanzminister. Weniger den Staat, dafür mehr die Bürger soll folgendes Projekt entlasten – das „One-Stop-Shop“für Behördenkontakte. Wer umzieht, heiratet oder sonst wie seine Personendaten verändert, soll dies künftig nicht mehr jeder Behörde einzeln mitteilen müssen, sondern die Meldung an eine einzige Behörde soll reichen. Diese gibt die Informationen dann an alle Ämter weiter.
Behördenbriefe sollen elektronisch kommen