Türkei blockiert NATO aus Ärger über Österreich

Das könnte für die Westbalkan-Einsätze problematisch werden.

Aus Verärgerung über Österreich blockiert die Türkei seit Monaten Ausbildungs- und Trainingsprogramme der NATO mit Partnerländern. Die NATO rief am Mittwoch beide Seiten auf, „ihre bilateralen Probleme schnell zu lösen“. Im Verteidigungsministerium in Wien hieß es, die Blockade könne „längerfristig“Probleme für die Beteiligung an den NATO-geführten Westbalkan-Einsätzen bringen.

Mit dem jüngsten Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hat die Blockade nichts zu tun. Sie begann dem Vernehmen nach schon im Sommer, als sich Österreich klar für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara positionierte. Betroffen ist die Zusammenarbeit zwischen den 28 NATO-Mitgliedern und über 40 Partnerstaaten in Europa, Afrika und Asien. Dazu gehört auch das Programm „Partnerschaft für den Frieden“, dem Österreich 1995 beitrat. „Die Türken haben kein Problem mit dem Programm“, hieß es aus NATO-Kreisen. „Sie haben offen gesagt, dass sie ein Problem mit Österreich haben und dass es um eine Frage des Prinzips und der Außenpolitik geht.“