Fast in jedem Bundesland gelten andere Regeln Wie der Bezieherkreis und die Kosten 2016 wuchsen

Oberösterreich war das erste Land, das die Regeln für den Mindestsicherungsbezug verschärfte. Seit 1. Juli 2016 erhalten Asylberechtigte statt 930 Euro nur 520 Euro (155 davon, wenn sie Sprach- und Wertekurse besuchen). Nun soll auch eine Deckelung bei 1500 Euro für Mehrpersonenhaushalte kommen. Die Zahl der Bezieher ist 2016 leicht gesunken (um rund 160 auf 13.993), der Anteil der Asylberechtigten legte von 21,2 auf 26,5 Prozent zu, die Ausgaben stiegen nach vorläufigen Zahlen von 47,7 auf 48,6 Mill. Euro. Niederösterreich zog Anfang 2017 nach: Der Bezug wurde bei 1500 Euro monatlich für Familien gedeckelt. Anspruch auf volle Sozialhilfe gibt es erst nach einer Wartefrist. Wer in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf in Österreich gelebt hat, erhält nur 570 Euro und muss Deutsch-, Werte- und Orientierungskurse besuchen. Die Zahl der Bezieher wuchs 2016 um rund 15 Prozent auf 30.563, die Ausgaben stiegen von 61,4 auf 75 Mill. Euro. Im Burgenland wird bald eine Mischform umgesetzt: Geplant sind ein Deckel bei 1500 Euro, eine Wartefrist wie in Niederösterreich sowie eine Integrationsbonus samt schärferen Sanktionen. Derzeit beziehen 2800 Personen Mindestsicherung, der Anteil der Asylberechtigten beträgt rund zehn Prozent. Künftig werden anerkannte Flüchtlinge maximal 584 Euro bekommen. In der Steiermark bezogen 2016 im Monatsschnitt 19.600 Personen Sozialhilfe, um 1000 mehr als 2015, als 90 Mill. Euro ausgegeben wurden. Zuletzt soll die Zahl wieder gesunken sein. Bei Asylberechtigten wurden die Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen – die an Integrationsauflagen geknüpft sind – zurückgefahren. 2016 soll der Anteil der Asylberechtigten kaum gestiegen sein, für heuer wird mit einem deutlicheren Plus gerechnet. Vorarlberg und Tirol setzen auf Kürzungen diverser Richtsätze (Deckelung bei den Wohnungskosten etc.) und mehr Sach-statt Geldleistungen. Asylberechtigte müssen für den Bezug eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und einhalten. In Vorarlberg stieg die Bezieherzahl nach vorläufigen Daten um zwölf Prozent auf 13.538 Personen. Einen Zuwachs gab es auch in Tirol, dort stiegen die Kosten 2016 auf 59,9 Mill. Euro (+4,5 Mill. Euro). In Kärnten wie in Salzburg gab es noch keine gröberen Änderungen bei der Sozialhilfe. In Kärnten wuchs der Bezieherkreis 2016 nach vorläufigen Daten um rund 700 auf etwa 6200, die Ausgaben stiegen um fast zwei auf 16,3 Mill. Euro. In Salzburg spricht man von „leicht“steigenden Zahlen 2016. 2015 waren für rund 8900 Bezieher 40,8 Mill. Euro ausgegeben worden. Die Metropole der Mindestsicherung ist Wien. 2016 leben bereits annähernd 195.000 Sozialhilfebezieher in der Bundeshauptstadt (2015: 180.000). Die Kosten stiegen von 544 Mill. auf mehr als 660 Mill. Euro. In Wien sind die Kinderzuschläge zur Sozialhilfe besonders hoch. Die Wiener SPÖ wollte eine Wartefrist für den Bezug einführen, scheiterte damit aber an den Grünen. Und seit ein Rechnungshofrohbericht grobe Mängel beim Vollzug der Sozialhilfe aufzeigte, ist ohnehin Feuer am Dach.