In Brüssel herrscht Erleichterung

Der Wahlausgang in den Niederlanden hat Auswirkungen in der EU.

BRÜSSEL. Ähnlich wie nach der Wahl von Alexander Van der Bellen ging am Donnerstag ein Aufatmen durch die EU-Kreise, als klar war, dass die rechtsliberale Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte den Rechtspopulisten Geert Wilders klar geschlagen hat. „Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten“, ließ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Mittwochnacht mitteilen. Das Wahlergebnis sei eine „Inspiration für viele“. Die Niederländer hätten „mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht“, schrieb er im Glückwunschschreiben an Rutte – „freie und tolerante Gesellschaften in einem wohlhabenden Europa“.

Stefani Weiss, Direktorin der Bertelsmann-Stiftung in Brüssel, will noch keine Schlüsse für die kommenden Wahlen etwa in Frankreich ziehen. „Alle, die Angst vor europafeindlichen populistischen Parteien haben, münzen das in einen Sieg für die europäische Sache um“, sagt sie. Anders als der niederländische Einzelkämpfer Wilders habe aber die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen eine seit 20 Jahren bestehende Parteistruktur hinter sich, warnt sie. Zumindest könne sie sich jetzt nicht auf einen Sieg von Wilders berufen.

In der EU könnte zunächst die schwierige Regierungsbildung in Den Haag spürbar werden. Rutte braucht drei Partner. Die Suche könnte sich hinziehen und die Niederlande – ein Gründungsmitglied der EU – bei anstehenden Entscheidungen vorsichtig machen. „Wo immer heute in der EU gewählt wird, hat das Auswirkungen“, sagt Weiss. Das zeige die gegenseitige Abhängigkeit oder, positiv formuliert, dass es wirklich eine Gemeinschaft sei.

Konkret braucht die EU wohl einen neuen Eurogruppenchef. Den Posten hat seit vier Jahren der sozialdemokratische niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem inne, der sich bei den schwierigen Verhandlungen mit Griechenland europaweit Respekt erarbeitet hat. Die Partei der Arbeit, der er angehört, hat aber mehr als drei Viertel ihrer Sitze in der Volksvertretung verloren. Es ist unklar, ob sie neuerlich mitregieren wird.

Dijsselbloems Amtszeit läuft bis Jänner 2018. Ob es bis dahin Änderungen an der Spitze geben werde, müsse die Eurogruppe selbst entscheiden, sagte ein hochrangiger Vertreter am Donnerstag. Denn die Regeln besagten lediglich, dass ein Kandidat für den Posten des Chefs der Währungsunion aktiver Finanzminister sein müsse. Aber dies habe keine Auswirkungen auf die Fortsetzung der Präsidentschaft von Dijsselbloem. In der Eurozone wird schon länger diskutiert, ob der Vorsitzende der Eurogruppe sein Amt permanent ausüben sollte.