Macron spürt Rückenwind
Das Wahlresultat in den Niederlanden ist ein Dämpfer, auch für Frankreichs extreme Rechtspopulistin Marine Le Pen. Ihr Konkurrent Emmanuel Macron aber sieht sich im Vorteil.
2017 werde das Jahr sein, in dem die Völker des kontinentalen Europa erwachen. Mit diesen Worten hatte Marine Le Pen, die Präsidentin der extrem rechtspopulistischen Nationalen Front, ihre Hoffnung auf einen Sieg bei der bevorstehenden französischen Präsidentenwahl beschrieben.
Nach dem Brexit, dem Votum der Briten für den EU-Austritt, und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA hatte die nationalistische Politikerin auf eine kontinuierlich wachsende Zustimmung der Wähler zu den ausländerfeindlichen und EU-feindlichen Thesen der Rechtspopulisten in Europa gesetzt. Die Parlamentswahl in den Niederlanden galt für sie als Indikator der politischen Stimmung in Europa, ehe dann die Franzosen am 23. April in der ersten Wahlrunde und am 7. Mai in der Stichwahl zur Entscheidung über den künftigen Weg Frankreichs schreiten würden. Doch dieser Schub blieb jetzt aus.
Der Ausgang der zum Test für Europa erklärten Parlamentswahl in den Niederlanden habe nach der Präsidentenwahl in Österreich Ende 2016 „einen neuen Beweis für die Kraft des demokratischen Widerstands gegen die Zunahme des antieuropäischen Populismus“gebracht, kommentiert die liberale Zeitung „Le Monde“in Paris. Mit ihrer Abstimmung hätten die Niederländer „das Schlimmste verhütet“, erklärt die Wirtschaftszeitung „Les Hans-Hagen Bremer berichtet für die SN aus Frankreich Echos“. Der konservative „Le Figaro“konstatiert „Erleichterung bei den traditionellen Parteien, insbesondere in Frankreich“, wo man nach den möglichen Grenzen des Aufstiegs von Marine Le Pen frage.
Aus dem Elysée-Palast sandte Staatspräsident François Hollande dem amtierenden niederländischen Premierminister Mark Rutte ein Glückwunschtelegramm zum „klaren Sieg“, den er mit seiner Partei VVD „über den Extremismus“in seinem Land jetzt errungen habe.
Mit welcher Enttäuschung das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner ausländer-, islam- und europafeindlichen Partei PVV in den Reihen der französischen Gesinnungsfreunde aufgenommen wurde, lässt sich an dem Schweigen ablesen, mit dem die Zahlen aus Den Haag anfangs registriert wurden.
Marine Le Pen äußerte sich zunächst gar nicht. Die offizielle Reaktion ihrer Partei überließ sie Nicolas Bay, dem Generalsekretär der Nationalen Front. In einer Erklärung lobte dieser den „Erfolg“von Wilders, dessen Partei Mandate hinzugewonnen habe und damit künftig im Parlament die erste Kraft der Opposition sein werde. Das sei „ein Etappensieg, Teil einer allgemeinen Tendenz des Aufstiegs der Patrioten in Europa“. Stunden später bewertete Marine Le Pen das Ergebnis ihres niederländischen Verbündeten Geert Wilders bei den Parlamentswahlen als „extrem positiv“. „Ich empfinde keine besondere Enttäuschung“, sagte sie.
Ob sich die angebliche „Aufwärtstendenz“ der Rechtspopulisten bei der französischen Präsidentenwahl bestätigt, ist fraglich. Die Aussichten Le Pens sind nach der Niederlande-Wahl nicht größer geworden. In den Umfragen liegt sie weiterhin vorn, mit Aussicht auf den Einzug in die Stichwahl. In der zweiten Runde würde sie wohl dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron klar unterliegen.
Doch welche realistischen Chancen sie hat, zeigt die Analyse eines Umfrageinstituts. Wenn sich die Sympathiewerte, die für Marine Le Pen derzeit um 25 Prozent liegen, bei der Präsidentenwahl entsprechend in Stimmen niederschlagen sollen, müssten in der ersten Runde elf Millionen Franzosen für sie votieren. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte Le Pen im ersten Durchgang 6,4 Millionen Stimmen (17,9 Prozent) erhalten. Die Wahlbeteiligung lag damals, wie jetzt in den Niederlanden, bei 80 Prozent. Um in der Stichwahl am 7. Mai die absolute Mehrheit zu erreichen, müsste sie 18 Millionen Wähler hinter sich bringen.