Opposition, an die Arbeit!

SN-Redakteur Purger zeigt mit „Scheindebatten als Opium für das Volk“(SN, 6. 3.) auf, dass die Politik offenbar kein Interesse an Lösungen für drängende Probleme hat. Ein vorangegangener Bericht, wonach das Pensionsalter um knapp vier Monate gesunken ist, blieb von den Parteien völlig unreflektiert. Dass die Regierung mit der Aufdeckung ihrer Falschbehauptung, das Pensionsalter sei sogar gestiegen, keine Freude hat und davon nur allzu gern ablenkt, kommt wenig überraschend. Dass jedoch alle Oppositionsparteien nicht einmal mehr ein Thema mit höchster Brisanz erkennen können und aufgreifen, ist erschreckend.

Es ist die vordringlichste Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Alternativen aufzuzeigen. Im konkreten Fall hat die Opposition noch dazu den Rechnungshof hinter sich, welcher das viel zu frühe Pensionsantrittsalter seit Jahren massiv kritisiert, Lösungen dazu aufzeigt und diese beharrlich einmahnt. Aber die Opposition kommt ihrer Aufgabe nicht nach und ist dem gelungenen Täuschungsmanöver von SPÖ-Minister Doskozil aufgesessen. Es ist offen, ob der U-Ausschuss zur Causa Eurofighter neue und vor allem strafrechtlich verfolgungswürdige Erkenntnisse zutage bringen wird. Der Grüne Pilz wird die Bühne für sich nutzen, das war es dann auch. Dass die Stadt Wien bis 2020 für die Sozialhilfe über eine Milliarde Euro Mehrausgaben wird aufwenden müssen und woher dieses Geld kommen soll, muss von einer gegen Scheindebatten immunisierten Opposition hinterfragt werden. Mag. Dorothea Fiedler 5020 Salzburg