Österreicher sind mit großer Mehrheit für Grenzkontrollen
Der jüngste Integrationsbarometer zeigt eine klare Präferenz für eine restriktive Politik. Zugleich ist in der Regierung eine Kontroverse über die Sozialleistungen an EU-Migranten entbrannt.
Die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen stören die Österreicher offenbar nicht. Im Gegenteil: In der Erhebung für den jüngsten Integrationsbarometer sprachen sich gleich 84 Prozent der 1000 Befragten dafür aus, die Grenzkontrollen beizubehalten. Generell wird das Zusammenleben mit Zuwanderern und Flüchtlingen derzeit von den Österreichern als recht schwierig empfunden, insbesondere gegenüber Muslimen ist die Skepsis groß. Eine restriktive Politik wird klar bevorzugt.
In der Regierung ist unterdessen eine Kontroverse um die Weiterentwicklung der EU entbrannt. Während die SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern die EU in eine Sozialunion umwandeln wollen, will dies Außenminister Sebastian Kurz verhindern. Eine Sozialunion wäre eine „Kampfansage an den Steuerzahler“, sagt der Minister. Die Kontroverse ist insofern von Bedeutung, als die Regierung eine gemeinsame Linie für den EU-Vorsitz erarbeiten muss, den Österreich im zweiten Halbjahr 2018 innehat.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer fordert vor diesem Hintergrund eine Vorverlegung der Nationalratswahl von Herbst 2018 auf 2017. Es sei fraglich, ob es möglich sei, während eines Wahlkampfs den Brexit endzuverhandeln und den nächsten EU-Finanzrahmen federführend auszugestalten, sagte Haslauer.