Die Stimmung wird schlechter
Wie empfinden die Österreicher das Zusammenleben mit Zuwanderern und Flüchtlingen? Die neueste Integrationsbefragung zeigt: Eine restriktive Politik würde eindeutig bevorzugt.
WIEN. Ja zur Beibehaltung von Grenzkontrollen und der Einführung eines Vollverschleierungsverbots im öffentlichen Raum, nein zu Doppelstaatsbürgerschaften und Erleichterungen beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft. Der jüngste Integrationsbarometer des Integrationsfonds (ÖIF) zeigt eine „durchwegs restriktionsbereite Stimmung“. So drückt es Meinungsforscher und Politikwissenschafter Peter Hajek aus, dessen Institut 1000 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft befragte, um herauszufinden, wie es derzeit um die Stimmung zwischen Einheimischen und Migranten bestellt ist. Die Antwort: Nicht gut.
Etwa im Halbjahrestakt lässt der ÖIF die Stimmungslage erheben. Im Zeitverlauf seit dem Herbst 2015 – als die Flüchtlingskrise auf ihrem bisherigen Höhepunkt angekommen war – zeigt sich: Noch im November 2015 bezeichneten 52 Prozent der Befragten das Zusammenleben mit Zuwanderern als gut, 43 als schlecht. Unterdessen hat sich die Stimmung ins Gegenteil verkehrt. Diesmal (die Befragung fand im Dezember statt) erklärten 51 Prozent, das Miteinander funktioniere schlecht, nur noch 45 Prozent bezeichneten es als gut. Als ganz besonders schwierig wird das Zusammenleben mit Muslimen empfunden – nur für 27 Prozent funktioniert es gut, für 61 Prozent schlecht. Etwas besser geht das Miteinander nach Meinung der Befragten mit Flüchtlingen (für 35 Prozent ist es gut, für 58 Prozent schlecht).
Anerkannt wird, dass sich die Regierung sehr bemühte, die Migration, insbesondere der Asylsuchenden, zu drosseln. Für 41 Prozent hat sich die Lage entspannt (für 36 Prozent ist sie gleich geblieben). Als zu hoch wird allerdings die Asylobergrenze (letztes Jahr 37.500, heuer 35.000, Anm.) gesehen: 46 Prozent ist das zu viel, 30 Prozent sind mit der Höhe einverstanden, nur elf Prozent finden, die Obergrenze sei zu niedrig.
Was die aktuell diskutierten bzw. Richtung Umsetzung gehenden politischen Fragen betrifft, wünscht sich die österreichische Bevölkerung Strenge. Ein Vollverschleierungsverbot wird von 65 Prozent der Befragen „sehr“befürwortet, nur acht Prozent sind klar dagegen. Je 58 Prozent lehnen sowohl Doppelstaatsbürgerschaften als auch Erleichterungen bei der Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft entschieden ab. Klar herrscht auch die Meinung vor, der Islam gehöre nicht zu Österreich, nur sieben Prozent sehen das völlig anders. 58 Prozent sprechen sich dezidiert für strengere Kontrollen in Moscheen aus, 55 Prozent sind „sehr“dafür, dass Mindestsicherung beziehende Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, und 43 Prozent würden es „sehr“(und weitere 21 Prozent „eher“) befürworten, bekämen Asylberechtigte – wie in Oberösterreich – grundsätzlich weniger Sozialhilfe als gebürtige Österreicher.
Besonders einverstanden sind die Befragten aber mit den im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten und seither stets verlängerten Grenzkontrollen: Gleich 84 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung aus.