Haslauer ruft nach vorgezogenen Neuwahlen

Beim EU-Vorsitz 2018 gibt es für Österreich viel zu tun. Kann gleichzeitig gewählt werden?

Die Nationalratswahl sollte von Herbst 2018 auf Herbst 2017 vorverlegt werden, fordert der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). „Das hat nicht den Grund, dass ich empfinden würde, es geht nicht mehr, weil sich SPÖ und ÖVP überhaupt nicht mehr vertragen, sondern es ist eine reine Sachlichkeitsüberlegung“, sagte Haslauer am Montag. Österreich übernehme im zweiten Halbjahr 2018 den EUVorsitz, und da stelle sich die Frage, ob es möglich sei, gleichzeitig einen Wahlkampf zu schlagen, Koalitionsverhandlungen zu führen und die EU-Präsidentschaft abzuwickeln. In dieser Zeit müsse Österreich nämlich die Brexit-Verhandlungen abschließen und den nächsten EU-Finanzrahmen aushandeln.

Sinnvollster Termin für eine vorverlegte Nationalratswahl wäre laut Haslauer der Herbst 2017. Das Frühjahr 2018 scheide aus, denn da fänden ohnehin schon vier Landtagswahlen statt (Salzburg, Tirol, Kärnten und Niederösterreich). Und Bund und Land sollten bei Wahlen nicht vermischt werden.

Haslauers SPÖ-Kollegen in der Landeshauptleutekonferenz halten von seinem Vorschlag wenig. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sagt, die Regierung habe sich genügend Arbeit vorgenommen, daher solle man nicht von Neuwahlen sprechen. Er vermutet hinter Haslauers Vorstoß taktische Überlegungen: Die ÖVP wolle Kanzler Christian Kern keine Erfolge gönnen, sagt Niessl.

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bezeichnete die Neuwahldiskussion als „überflüssig“. Er erinnerte Haslauer an die Forderung von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner: „Schluss mit dem Neuwahlgequatsche.“

Unterdessen hat die OSZE ihre Analyse der österreichischen Bundespräsidentenwahl 2016 beendet und stellt dem Wahlsystem ein gutes Zeugnis aus. Der Urnengang sei transparent, effizient und kollegial organisiert gewesen, heißt es in einem Abschlussbericht. Die OSZE empfiehlt Österreich aber einige Verbesserungen: Es sollte weniger ungültige Briefwahlstimmen geben; man müsse darauf achten, dass sich eine ausreichende Zahl von Wahlbeisitzern melde; und unter den Wahlbeisitzern müsse es eine Geschlechterparität geben.

„Bund und Land nicht vermischen.“Wilfried Haslauer, Landeshauptmann