Libyen soll Flüchtlinge auf dem Weg in die EU stoppen
Allein am vergangenen Wochenende wurden 3000 Menschen innerhalb von 24 Stunden im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Sie waren auf der Flucht von Libyen Richtung Italien, das in der Migrationskrise derzeit am stärksten unter Druck steht. Innenminister Marco Minniti und Präsident Paolo Gentiloni ergriffen nun die Initiative. Sie wollen eine ständige Kontaktgruppe mit Innenministern Europas und Nordafrikas einrichten, um Flüchtlinge möglichst schon in Afrika zu stoppen.
An dem ersten Treffen dieser Kontaktgruppe in Rom nahmen gestern, Montag, unter anderem die Innenminister von Österreich, Deutschland, Frankreich, Tunesien und Libyen teil. Geeinigt hat man sich zumindest darauf, künftig gemeinsam zu handeln. „Natürlich haben wir nicht alles gelöst und niemand von uns hat eine Lösung schon in der Tasche“, sagte Minniti nach dem Treffen. Zentrale Punkte der künftigen Zusammenarbeit seien unter anderem die Stärkung der Küstenwache und die des Grenzschutzes in Libyen.
Die Stabilisierung Libyens ist aus Sicht des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, der Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise, wie er in Rom sagte. Die Lage in dem Bürgerkriegsland ist denkbar schwierig: Trotz westlicher Unterstützung schaffte es die Einheitsregierung von Premier Fajis alSarradsch im vergangenen Jahr nicht, ihre Macht auszubauen. Zwei Gegenregierungen machen seiner Führung schwer zu schaffen.
Trotzdem setzt Europa auf die Mithilfe der Einheitsregierung in der Flüchtlingskrise. „Die libysche Regierung hat kein Interesse daran, dass eine Spur der Kriminalität durch ihr Land gezogen wird, dass die Strände von Schleppern beherrscht werden, dass dort menschenunwürdige Zustände in den Lagern sind“, argumentierte etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maizière.