FBI: Es gab keine Abhöraktion gegen Trump
Die Bundespolizei ermittelt wegen möglicher Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf.
Die US-Bundespolizei FBI verfügt über keinerlei Belege für einen vermeintlichen Lauschangriff auf den heutigen Präsidenten Donald Trump durch seinen Vorgänger Barack Obama. FBI-Chef James Comey sagte gestern, Montag, bei einer Anhörung im US-Kongress in Washington, er habe „keine Informationen“, welche Trumps Anschuldigung unterstützten.
Trump hatte Anfang März den Vorwurf erhoben, Obama habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen. Er präsentierte jedoch keinerlei Belege für die schwerwiegende Anschuldigung, sondern stützte sich nach eigenen Angaben lediglich auf Medienberichte.
Die Vorwürfe bekamen sogar eine internationale Dimension, weil das Weiße Haus dem britischen Geheimdienst GCHQ indirekt eine Beteiligung an einer Abhöraktion gab. GCHQ widersprach dem allerdings entschieden.
Comey sagte nun vor dem Geheimdienstausschuss, seine Behörde habe die Abhörvorwürfe „sorgfältig“geprüft. Doch weder das FBI noch andere dem Justizministerium unterstehende Behörden verfügten über Informationen, welche die entsprechenden Twitter-Botschaften des Präsidenten stützten.
Erstmals bestätigt hat das FBI nun allerdings die Ermittlungen wegen einer möglichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl durch Russland und mögliche Verbindungen zu Trumps Wahlkampfteam. Er könne aber nicht ins Detail gehen, sagt FBI-Chef Comey bei der Anhörung. In den Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfs gehe es jedenfalls auch um die „Art von irgendwelchen Verbindungen“zwischen Mitgliedern des Trump-Teams und der russischen Regierung. Dabei werde der Frage nachgegangen, ob es „irgendwelche Koordination“zwischen TrumpMitarbeitern und den versuchten russischen Einmischungen in den Wahlkampf gegeben habe.
Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten. Es war nun das erste Mal, dass diese Ausweitung der Untersuchungen offiziell bestätigt wurde. Comey sagte, er habe für diese Mitteilung vor dem Ausschuss die Erlaubnis des ihm übergeordneten Justizministeriums erhalten.
Der FBI-Chef führte aus, bei den Untersuchungen gehe es auch darum, ob Straftaten begangen worden seien. Da es sich um eine im Ergebnis noch offene und fortdauernde Untersuchung handle, dürfe er darüber nicht mehr sagen. Alle weiteren Informationen seien als vertraulich eingestuft.
Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte dem Ausschuss, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Jänner. Demnach wollte Moskau die Demokratin Hillary Clinton schwächen, aber nicht Trump in das Weiße Haus bringen.