Rücktrittsreif? Nein, sagt die Mehrheit

Der Amtsbonus von Heinz Schaden ist groß. Trotz Anklage in der Swap-Causa wollen ihn 60 Prozent weiterhin im Amt sehen. Der Druck auf ihn wächst aber.

SALZBURG-STADT. Nach dem kritischen Kontrollamtsbericht zur Frage, ob der Gemeinderat über die Finanzgeschäfte der Stadt richtig informiert war, gehen die Wogen in der Stadtpolitik hoch.

Die Neos forderten am Mittwoch erneut, dass sich Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) beurlauben lässt. Die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und dem, was das Kontrollamt festgestellt habe, seien zu groß, meint Baustadträtin Barbara Unterkofler. Weiters wollen die Neos einen außerordentlichen Gemeinderat und einen Untersuchungsausschuss einberufen.

Doch wie sehen das die StadtSalzburgerinnen und Stadt-Salzburger? Das Institut für Grundlagenforschung (IGF) hat im Auftrag der „Salzburger Nachrichten“Mitte März 404 Stadt-Salzburger zu ihrer Meinung über die Auswirkungen der Finanzaffäre auf die Stadtpolitik befragt. Einen Rücktritt oder eine Beurlaubung von Heinz Schaden will nur knapp ein Drittel. Neun Prozent finden, Schaden solle sich beur- lauben lassen. 21 Prozent fänden einen Rücktritt für angebracht – und hier sind es vor allem die FPÖ-Wähler, die das fordern. Aber die große Mehrheit – nämlich 60 Prozent – will, dass Schaden im Amt bleibt. IGF-Geschäftsführerin Ernestine Berger sagt: „Heinz Schaden hat nach wie vor ein gutes Standing. Er ist einfach beliebt in der Bevölkerung und hatte immer gute Beliebtheitsund Vertrauenswerte. Die Anklage in der Swap-Causa lastet man nicht unbedingt der Person Heinz Schaden an. Und man geht auch nicht wirklich davon aus, dass hier etwas herauskommt.“Die Salzburger würden Schaden weiterhin als Bürgermeister sehen wollen. Wobei sich die Werte durchaus verändern könnten, sagt die Meinungsforscherin. Dann nämlich, wenn noch mehr ans Licht käme, wie der jüngste Kontrollamtsbericht.

In der Stadtpolitik wurde zuletzt auch heftig über mögliche vorgezogene Neuwahlen debattiert. Im Hintergrund bereiten sich die Parteien auf einen Wahlkampf für den Herbst 2017 vor. Ausschlaggebend wird der Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen Heinz Schaden sein.

Doch das Neuwahl-Gespenst findet bei den befragten StadtSalzburgern wenig Anklang. Auf die Frage „Wären vorzeitige Neuwahlen in der Stadt Salzburg aufgrund der Anklage gerechtfertigt?“antworten 66 Prozent mit

„Das kann sich ändern, wenn noch mehr ans Licht kommen sollte.“Ernestine Berger, IGF

Nein. Nur jeder Fünfte hält Neuwahlen in dieser Situation für angebracht. Und auch hier sind es die FPÖ-Wähler, die in der Landeshauptstadt lieber rasch zur Wahlurne schreiten würden, als noch zwei Jahre bis zum regulären Termin zu warten.

Dass eine Anklage einem amtierenden Bürgermeister und seiner Partei einen großen Imageschaden zufügen kann, ist be-

kannt. Nicht so bei Heinz Schaden. Nur 17 Prozent gehen davon aus, dass die Anklage der SPÖ bei den nächsten Gemeinderatswahlen „sehr schaden“wird, 39 Prozent „ein wenig“.

IGF-Geschäftsführerin Berger sagt: „Man geht doch davon aus, dass die Anklage einen Schaden für die SPÖ hinterlässt, aber nicht so gravierend, dass sich das massiv auswirken könnte. Die Befragten gehen davon aus, dass sich die Dinge für die SPÖ wieder ins Lot bringen lassen.“Für ein nochmaliges Antreten von Heinz Schaden bei den kommenden Gemeinderatswahlen reicht der Zuspruch aber nicht. Das wollen nur 28 Prozent. 57 Prozent sagen definitiv Nein dazu. Wie passt das mit den Beliebtheitswerten des Bürgermeisters zusammen? „Heinz Schaden hat seinen Rückzug aus der Politik lange genug angekündigt und seinen Nachfolger nicht umsonst präsentiert. Das sehen auch die Befragten so: Danke, es war toll, aber die Ära Schaden ist dann spätestens 2019 vorbei.“