Die Stadt Salzburg wird zur Dauerparkzone

Pendler sollen eine Pauschale zahlen, wenn sie weiterhin mit dem Auto in der Stadt parken wollen. Die Rede ist von 700 Euro pro Jahr. Die ÖVP spricht von einer „Citymaut über die Hintertür“.

Seit Monaten wird in der Stadtpolitik um ein Thema gerungen: die Ausweitung der Kurzparkzone. Dass sie kommen muss, darüber sind sich die Parteien grundsätzlich einig. Zu hoch sei der Druck der Pendler auf die Landeshauptstadt. 60.000 Fahrzeuge rollen täglich vom Umland in die Stadt und wieder retour.

Doch wie hält man besagte Pendler draußen bzw. bringt sie dazu, das Auto außerhalb abzustellen und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt zu pendeln? Eine Erweiterung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone brächte rund 4000 Fahrten täglich weniger – so die Berechnungen von Verkehrsplanern. Die SPÖ spricht gar von 6000 bis 10.000 Fahrten weniger.

Nun soll es keine Erweiterung der Kurzparkzone mit einer maximalen Parkzeit von drei Stunden geben, sondern vier bis sechs Bewohnerzonen samt Dauerparkzonen flächendeckend über das gesamte Stadtgebiet. Die betroffenen Stadt-Salzburger bräuchten dann Ausnahmegenehmigungen zum Parken, die es beim Magistrat für zwei Jahre um rund 80 Euro gibt. Geschätzt rund 30.000 bis 40.000 StadtSalzburger müssten um eine solche ansuchen, heißt es aus dem Büro von Verkehrsstadtrat Johann Padutsch.

Doch was tun jene Tausende Autofahrer, die von außerhalb kommen und keinen Parkplatz in der Firma nutzen können? Der Unterschied zur Kurzparkzone: Die ersten zwei Stunden in der Dauerparkzone sollen gratis sein. Ab dann ist eine Parkgebühr von 90 Cent pro Stunde bzw. 7,20 Euro für den gesamten Tag geplant. Für Pendler werden aber auch Monats- bzw. Jahrespauschalen diskutiert. In einem aktuellen Papier ist von 70 Euro pro Monat bzw. 700 Euro pro Jahr die Rede. Solche Überlegungen bestätigt auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).

„Es gibt natürlich Pendler, die keinen Bus oder keine S-Bahn zur Verfügung haben oder zu Tagesrandzeiten in die Arbeit fahren. Da braucht es eine Alternative. Wir wollen unnötige Härten für Berufspendler vermeiden“, sagt Schaden. Fix sei der Betrag freilich noch nicht. „Wir sind am Werken und Diskutieren“, betont der Stadtchef.

Das sagt auch BürgerlistenVerkehrsstadtrat Johann Padutsch: „Die 700 Euro ergeben sich aus der Berechnungsformel des Parkraumbewirtschaftungs- gesetzes. Die 700 Euro sind an der unteren Grenze angesiedelt.“Die Pauschalbeträge seien ursprünglich für Handwerker und Unternehmen gedacht gewesen, um ihnen das Parken in der Stadt bei Erledigungen zu erleichtern. „Aber man kann das nicht einschränken. Es muss für alle gelten“, sagt Padutsch.

Für die Stadt-ÖVP ist eine Pauschale für Pendler „eine Citymaut über die Hintertür“, wie Vizebürgermeister Harald Preuner sagt. „Das wird niemanden dazu bewegen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen“, glaubt Preuner. Die ÖVP hätte lieber zuerst eine gebührenfreie Kurzparkzone (Parkscheibe, maximal drei Stunden) eingerichtet. „Nicht über die ganze Stadt, sondern eben da, wo wir Parkdruck haben. Dann kann man sich ansehen, wie es funktioniert.“

Dass 700 Euro durchaus abschreckend wirken können und einen Teil der Pendler zum Umsteigen bewegt, glauben Schaden und Padutsch sehr wohl. „700 Euro sind in alter Währung 10.000 Schilling. Das tut schon weh“, meint Schaden. Auch Pa- dutsch glaubt, dass einige Pendler in die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen würden. „700 Euro im Jahr spürt man. Es ist jedenfalls keine Okkasion“.

Von einer Citymaut könne hingegen keine Rede sein. „Der große Unterschied zu einer Stadtmaut besteht darin, dass es mit einer Stadtmaut jeden erwischt. Auch jene, die einen Privatparkplatz haben. Im Gegensatz zur Parkraumbewirtschaftung: Da trifft es nur die, die keinen eigenen Parkplatz in der Stadt haben. Man kann also nicht von einer Stadtmaut reden.“Dass die ÖVP darin eine Citymaut sehe, sei „ein Blödsinn“, sagt der Bürgermeister. „Die ÖVP ist in der Geiselhaft der Wirtschaftskammer. Die wird nie zustimmen“, sagt Heinz Schaden in Richtung Harald Preuner.

Der Bürgermeister will die Einnahmen aus der Dauerparkzone bzw. den Bewohnerparkzonen für „alternative Verkehrswege“einsetzen. „Ich brauche das Geld im Stadtbudget nicht. Daher könnte ich mir Projekte bei den Radwegen oder dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorstellen. Es muss nur stimmig sein.“

Einen Beschluss für die flächendeckende Dauerparkzone will Schaden mit der Bürgerliste jedenfalls noch vor dem Sommer fällen, damit sie ab 2018 gilt. Doch ohne die Hilfe des Landes geht’s nicht. Das Parkgebührengesetz müsste geändert werden – und das ist ein Landesgesetz.

„Das wird niemanden zum Umsteigen bewegen.“Harald Preuner, ÖVP-Vizebgm. „700 Euro sind in alter Währung 10.000 Schilling. Das tut weh.“Heinz Schaden, SPÖ-Bürgermeister