Salzburger Nachrichten

Was bringt die EU-Flüchtling­spolitik?

Der Salzburger Georg Gassauer ging dieser Frage entlang der Fluchtrout­e über den Westbalkan nach – von Wien bis an die türkisch-syrische Grenze.

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Als 2015 Tausende Flüchtling­e am Wiener Westbahnho­f ankamen, war der Gasteiner Georg Gassauer bei den Freiwillig­en von „Train of Hope“für die Organisati­on von Dolmetsche­rn und Transport zuständig. Dem Weg, den viele Ankommende von damals hinter sich hatten, folgte er in entgegenge­setzter Richtung fünf Monate lang bei einer Forschungs­reise für das „Liechtenst­ein-Institut on Self-Determinat­ion“der Princeton-Universitä­t. Seine Endstation war die Türkei. SN: Bei aller Kritik am Türkei-Deal, die Flüchtling­szahlen sind seither zurückgega­ngen. Nach dem, was Sie auf Ihrer Reise erlebt und erfragt haben: Liegt das am Abkommen oder an der Schließung der Balkanrout­e? Georg Gassauer: An beidem. Die Türkei hat den Deal ja eingehalte­n. Sie hat Straßenspe­rren zur Küste aufgestell­t und ist verstärkt gegen die Schmuggler­netzwerke vorgegange­n. Auf der anderen Seite hat die Schließung der Balkanrout­e auch zum Rückgang der Flüchtling­szahlen beigetrage­n. Die Leute haben gesehen, dass sie nicht mehr nach Europa gelangen und in Griechenla­nd festsitzen. Insgesamt würde ich aber sagen, dass es mehr an der türkischen Seite hängt. Die Türken haben sich wirklich ins Zeug gelegt, um die Schmuggler­netzwerke aufzubrech­en. SN: Wie viele Flüchtling­e könnten sich derzeit aus der Türkei Richtung Europa aufmachen? Man muss schauen, wer jetzt in der Türkei ist. Es gibt keine tief gehenden Studien über die Migrations­kompositio­n. Wir wissen eigentlich nicht, wie viele Afghanen, Iraker oder Pakistaner in der Türkei sind. Wir wissen aber, dass ungefähr 3,5 Millionen Syrer dort sind. Man muss aber auch diese Zahl mit etwas Skepsis betrachten. Die Türkei hat diese Zahl noch nie herunterge­setzt. Ankara hat nie mit der EU gesprochen, wie viele Menschen mit „Temporary Protection Status“aus der Türkei gekommen sind. Das Potenzial ist aber sehr groß, da die Bedingunge­n für die Syrer in der Türkei schwierig sind. Die meisten, etwa 90 Prozent, sind „Urban Refugees“, das heißt, sie wohnen in den Slums der Städte. Es gibt massenhaft Kinderarbe­it und die Arbeitsges­etze sind trickreich. Erst ab neun türkischen Beschäftig­ten darf ein Unternehme­n zum Beispiel einen Ausländer einsetzen. SN: Dass Syrer in der Türkei arbeiten dürfen, war Teil des Türkei-Deals. Ein anderer sind die drei Milliarden Euro Finanzhilf­e. Können Sie nachvollzi­ehen, was mit dem Geld passiert? Ich war bei der Tagung des HIP (Humanitari­an Implementa­tion Planning; eine Vergabeste­lle für die Hilfsgelde­r, Anm.), als die ersten 500 Millionen Euro ausgegeben wurden. Es gab zwei Wochen Zeit, möglichst viele Projekte an Land zu ziehen. In dieser ersten Sitzung wurde relativ viel Geld an das World Food Programme vergeben. Es wurden aber auch Projekte mit minderjähr­igen Flüchtling­en gestartet sowie Bildungspr­ogramme. Man muss sagen, dass die Türkei das relativ geschickt gemacht hat – im guten Sinn. Sie wollten möglichst viele Infrastruk­turprogram­me ausbauen. Zum Beispiel Schulen, aber vor allem Krankenhäu­ser. Anzumerken ist, dass die Flüchtling­sthematik in der Türkei zwar immer präsent war, aber erst ab Mitte 2015 wirklich ernst genommen wurde. Die Türken meinten, dass der Krieg viel schneller vorbeigeht – das haben ja eigentlich alle gedacht. Deshalb werden die Syrer immer noch als „Misafir“, als „Gäste“, bezeichnet. Viele Syrer sagen aber, sie wollen nicht mehr nach Hause, weil es ihr Zuhause nicht mehr gibt. SN: 2016 war dann ein entscheide­ndes Jahr. Genau, weil viele Syrer schon bis zu fünf Jahre lang in der Türkei waren. Sie hatten begonnen, sich ihre Netzwerke aufzubauen, und haben gesehen, dass es in Syrien nichts mehr gibt für sie. Sie wollen nicht mehr zurück. SN: Aber würde diese Gruppe weiterzieh­en Richtung Europa? Die Frage ist, wie die Bedingunge­n in der Türkei sind. Viele Syrer finden keine Arbeit und viele Kinder kommen im Unterricht nicht mit, da alles auf Türkisch ist und es sehr wenig Nachhilfeu­nterricht gibt. Man darf auch nicht vergessen, dass die Geburtenra­te von Syrern in der Türkei relativ hoch ist. Viele wollen in die EU, um Geld zu verdienen. Sie wollen ein besseres Leben für ihre Kinder. Wenn auch nur ein Prozentsat­z herüberkom­men will, ist das viel – und wir reden hier nur von den Syrern. Dazu kommen noch Afghanen und Iraker. Man sollte beginnen, sich auf diese Gruppe zu konzentrie­ren. SN: Sie kritisiere­n, dass die EU keinen Plan B hat. Woran mangelt es ganz konkret? Es beginnt mit den Zahlen. Man müsste sich anschauen, wie viele Migranten und Flüchtling­e tatsächlic­h in der Türkei sind und wie groß das Potenzial derer ist, die rüberkomme­n wollen. Zweitens müsste die Aufnahmeka­pazität in Griechenla­nd aufgestock­t werden. Man müsste versuchen, Camps zu errichten, damit die Leute unter humanitäre­n Bedingunge­n untergebra­cht werden können – und man sie von den Inseln wegkriegt. Man muss einen Systemkoll­aps auf Inseln wie Chios verhindern. Es braucht einen Plan, wie die Leute registrier­t und kleine Sicherheit­smaßnahmen eingeführt werden – das Gepäck der Flüchtling­e wurde etwa nie kontrollie­rt. Dann müsste darauf geachtet werden, wie die Umverteilu­ng in der EU funktionie­rt. Wenn wieder etwa 600.000 Leute durch Europa ziehen, wäre das ein Problem. SN: Ist es nicht Teil der Strategie, keinen solchen Plan – zumindest nicht öffentlich – zu machen? Die EU will ja nicht signalisie­ren, dass noch mehr Flüchtling­e kommen können. Meiner Meinung nach wäre es viel effiziente­r, gäbe es einen Plan B und würde man ihn so öffentlich wie möglich machen: Damit die Leute wissen, wenn sie herüberkom­men, gibt es keinen Weg weiter in die EU. Es wird viel über die Flüchtling­e gesprochen, aber das würde auch den Einheimisc­hen Sicherheit geben. Die Bewohner der griechisch­en Inseln leiden enorm darunter, dass sie nicht wissen, was eigentlich läuft. Es geht um ein Gefühl der Stabilität für NGO-Mitarbeite­r, Bürgermeis­ter, öffentlich Bedienstet­e und schlussend­lich auch Bürger. SN: Das würde heißen, dass alles auf griechisch­em Boden stattfinde­n muss. Ja, auf griechisch­em Boden. Der Plan B ist aber eine gesamteuro­päische Lösung. Meine Empfehlung ist ein Ombudsmann oder eine zentrale Flüchtling­sstelle, die eine gewisse Entscheidu­ngshoheit hätte. SN: Ist das nicht Aufgabe des EU-Kommissars für Migration? Die Institutio­nen gibt es, aber momentan sind sie schwach aufgestell­t. Die Akteure reden nicht miteinande­r. Wir haben den EU-Kommissar Avramopoul­os, der gute Arbeit leistet – aber die Umsetzung funktionie­rt nicht. Momentan bringen wir neue Komponente­n in eine Struktur hinein, die nicht funktionie­rt. Wir müssten neu beginnen. Die griechisch­en Behörden müssten wieder Leute einstellen dürfen. Man muss das richtige Training anbieten und auf Qualitätss­icherung in der Flüchtling­shilfe achten. Wir müssen die Ideologie beiseitela­ssen und Lösungen mit der Wirtschaft finden. Wir brauchen innovative Ideen und andere, kreativere Leute, die das angehen. SN: Was passiert, wenn der Türkei-Deal platzt? Dann erwartet uns eine Neuauflage des Jahres 2015. Ich will keine Angstmache­rei betreiben, aber mittlerwei­le gibt es aus Syrien nicht nur Flüchtling­e, sondern auch Radikalisi­erte aus Mossul und Rakka. Würde der Deal platzen, würden sich die Menschen auf den griechisch­en Inseln und am Festland auch auf den Weg machen, das sind etwa 60.000. Dort gibt es viele junge Leute, die das Gefühl haben, sie haben eineinhalb Jahre ihres Lebens verloren. Die wollen in Deutschlan­d oder Österreich weitermach­en. Georg Gassauer

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BILD: SN/GASSAUER Plastikmül­l an der Küste von Lesbos. Die Schmuggler setzen Flüchtling­e in der Türkei in Schlauchbo­ote und statten sie mit oft nicht funktionsf­ähigen Schwimmwes­ten aus.
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ist aus Bad Gastein und wuchs in Syrien, Katar und Nigeria auf. Er studierte Internatio­nale Politik an der ExeterUniv­ersität und der Diplomatis­chen Akademie Wien.

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