700-Euro-Pendlerticket: „Brauche das Land nicht“

Es hat für einigen Wirbel gesorgt. Die Ankündigung von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch, das restliche Stadtgebiet 2018 zur gebührenpflichtigen Dauerparkzone zu machen. Pendler, die weiterhin ihr Auto in Nebenstraßen in der Stadt parken wollen und keinen Firmenparkplatz haben, müssten dann Monats- und Jahrespauschalen zu 70 bzw. 700 Euro zahlen.

Schaden hat mit diesem Widerstand gerechnet. „Das ist mir relativ wurscht. Ich muss für die Stadt reden und ihre Bewohner. Irgendwann müssen auch die verteidigt werden. Dass wir täglich zugeparkt werden, geht auf Dauer nicht.“Nachsatz: „Es ist ganz simpel: Wenn uns die Umlandgemeinden – mit löblicher Ausnahme Grödigs – beim Öffi-Ausbau im Regen stehen lassen, dann muss die Stadt andere Maßnahmen setzen.“Schaden will jedenfalls nicht mehr „kleinklein herumprobieren“. Das bringe nichts mehr. „Wir brauchen große, am besten gemeinsame Lösungen“, sagt der Stadtchef.

Die ÖVP hat bereits darauf hingewiesen, dass die Stadt für die Einführung einer Dauerparkzone an das Land herantreten müsse, um das Parkgebührengesetz zu ändern. Aus dem Büro von LH Wilfried Haslauer heißt es, man könne über ein Gesamtkonzept

„Irgendwann müssen auch die Bewohner der Stadt verteidigt werden.“

mit Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs reden, nicht aber über diese isolierte Maßnahme.

Heinz Schaden kontert, die Juristen des Magistrats seien anderer Auffassung: „Ich brauche das Land nicht. Bis jetzt haben wir alle verkehrspolitischen Maßnahmen wie Gebührenpflicht oder Parkzonen auch ohne das Land gemacht.“Und dann werde man sich ansehen, wie das Land mit grüner Regierungsbeteiligung das Ganze beeinspruche. Neue Salzburger Pendel-Park-Uhr . . .