In Forschung investiert die EU nicht einmal fünf Prozent des Budgets

14 Milliarden aus dem Steuertopf und drei Milliarden an Zöllen zahlt London jährlich nach Brüssel. Das Geld wird fehlen.

Brexit bietet die willkommene Gelegenheit zu fragen, was denn die Brüsseler Zentrale mit den Milliarden macht, die alle Mitglieder überweisen. Die Briten haben bisher mehr als zehn Prozent des Budgets finanziert und der bevorstehende Ausfall dieser zehn Prozent sorgt naturgemäß für Aufregung. Die verbleibenden 27 Staaten wollen die Lücke nicht schließen, weil sie selbst Budgetnöte haben. Und jene, die mehr bekommen, als sie einzahlen, wehren sich heftig gegen eine Kürzung.

Der Umstand, dass Großbritannien auch Förderungen bekommt und netto nicht jedes Jahr zehn Prozent abdeckt, spielt keine große Rolle. Alle Länder, Netto-Zahler wie NettoEmpfänger, überweisen ihre Beiträge aus dem allgemeinen Steueraufkommen und führen die Zolleinnahmen ab. Verwendet werden die Gelder von Brüssel nur für bestimmte Zwecke, kommen somit nie allen Steuerzahlern zugute, sondern immer nur einigen Gruppen. Also gibt es auch in den Netto-Empfänger-Ländern Zahler und Empfänger.

Was macht Brüssel mit den immerhin 160 Mrd. Euro Jahresbudget? An erster Stelle fällt auf, dass dem entscheidenden Bereich der Forschung und Innovation nur knapp sieben Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Das sind nicht einmal fünf Prozent. Obwohl die EU sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2010 (!) der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensgestützte Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Jetzt, 2017, redet man noch von 2020, obwohl das Ziel keineswegs in greifbare Nähe gerückt ist.

Wofür gibt es mehr Geld? Die EU hat zwar keine nennenswerten Kompetenzen im Sozialbereich, in dem Bereich werden aber zwölf Mrd. Euro für verschiedene Aktivitäten ausgegeben. Auf diese Art soll offenbar dem Vorwurf begegnet werden, dass die sozialen Fragen in der EU vernachlässigt werden. Erstaunlich ist auch die Dotation der Regionalpolitik, die über 36 Mrd. Euro verfügen kann. In 28, bald 27 Ländern werden, gesteuert aus einer Zentrale, in zahllosen Regionen für kleine und kleinste Projekte Förderungen vergeben, die man nur nach Überwindung gigantischer, bürokratischer Hürden bekommt. Außerdem müssen die regionalen und nationalstaatlichen Stellen mitzahlen.

Die vermeintlich größten Nutznießer sind die Bauern mit 60 Mrd. Euro. Allerdings wird in diesem Bereich die Groteske, Milliarden nach Brüssel zu überweisen und Milliarden in die Länder fließen zu lassen, besonders deutlich. Ein beachtlicher Teil dieser kostbaren Mittel versickert in der Bürokratie, die den GeldVerschiebe-Bahnhof übereifrig verwaltet, sodass bei den Bauern wenig ankommt.

Brexit könnte einen effizienteren und effektiveren Einsatz der Mittel auslösen.