Rote Karte für Irans Ex-Präsidenten
Der ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad darf bei den anstehenden Wahlen nicht antreten. Zugelassen wurden überhaupt nur sechs Kandidaten aus weit über hundert Bewerbern.
Eigentlich hätte Mahmud Ahmadinedschad es wissen müssen. Irans Revolutionsführer Ali Khamenei hatte dem ehemaligen Präsidenten bereits im Herbst des vergangenen Jahres geraten, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Doch der HolocaustLeugner, der zuletzt mit abstrusen Verschwörungstheorien zu punkten versuchte, blieb stur.
Am Donnerstag erhielt Ahmadinedschad die Quittung. Er wurde von der Präsidentenwahl ausgeschlossen, genau wie sein früherer Stellvertreter. Die Ära Ahmadinedschad dürfte damit endgültig zu Ende sein. Während seiner Amtszeit von 2005 bis 2013 hatte er sein Land in die internationale Isolation geführt, unter deren wirtschaftlichen Folgen die Islamische Republik bis heute leidet. Er widersetzte sich jeglichem Kompromiss im Streit um das iranische Atomprogramm. Seine Hetze gegen Israel war so unerträglich, dass sein Amtsnachfolger Rohani es für nötig hielt, sich nach seiner Wahl für die Ausfälle seines Vorgängers indirekt zu entschuldigen, indem er „allen Juden ein gesegnetes Rosch Haschana“wünschte. Hassan Rohani steht auf der Kandidatenliste für die Präsidentenwahl am 19. Mai, die in der Nacht auf Freitag veröffentlicht wurde. Sie umfasst nur sechs Namen. Als aussichtsreichster Konkurrent des Amtsinhabers gilt der Geistliche Ibrahim Raissi. Der 57-Jährige soll von Revolutionsführer Khamenei unterstützt werden, wird aber auch als dessen Nachfolger gehandelt.
Der an der Universität von Teheran lehrende Politologe Sadegh Sibakalam glaubt, dass das Lager der Konservativen nicht in der Lage ist, einen wirklich konkurrenzfähigen Kandidaten zu präsentieren. Weder Mohammed Bagher Ghalibaf, der als Bürgermeister von Teheran in zahlreiche Korruptionsfälle verstrickt ist, noch der unscheinbare ehemalige Kulturminister Mustafa Mirsalim können begeistern. Ein glänzender Redner, der auch mit seiner Körpersprache zu überzeugen weiß, ist nur Rohani. Während seines Wahlkampfs vor vier Jahren wurde er wie ein Popstar gefeiert.
Sicher ist die Wiederwahl des eloquenten Geistlichen jedoch keinesfalls. Seine Gegner werfen Rohani vor, die prognostizierten wirtschaftlichen Ziele deutlich verfehlt zu haben. Auf den „großen Boom“nach dem Abschluss des Atomabkommen mit dem Westen warte das iranische Volk bislang vergeblich.
Dennoch gehen westliche Beobachter in Teheran davon aus, dass die im Vorwahlkampf angeprangerten Fehler des Amtsinhabers von den Wählern verziehen würden. „Sie wissen, dass es im Moment keinen Besseren als Rohani gibt. Mit ihm hat der Iran endlich wieder ein freundliches Gesicht“, betont ein europäischer Diplomat. Rohanis Rückhalt im Lager der Reformer und islamischen Moderaten sei noch immer gewaltig.
Positiv könnte sich zudem die vom Wächterrat abgesegnete Kandidatur von Vizepräsident Eshagh Dschahangiri und Mustafa Haschemitaba auswirken. Die beiden Politiker gelten als Reformer, sind aber gegen Rohani chancenlos. Bei einer Stichwahl, bei der die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander antreten, dürften sie Hassan Rohani unterstützen.