Lassen wir Fachleute den Verkehr planen
Die derzeitigen Politiker und Manager können es nicht. Sie müssen es auch nicht können, würden sie sich nur endlich exzellent beraten lassen.
Salzburgs Politiker äußern beinahe täglich neue Ideen, wie das Verkehrsproblem in den Griff zu bekommen sei. Es sind durchaus gute Ideen dabei. So ist etwa die Messebahn, die SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger dieser Tage wieder aufs Tapet brachte, kein dummer Vorschlag. Dumm ist nur, dass sie auf die reflexartige Ablehnung aller anderen stößt. Aber das ist ein spezielles Salzburger Ritual in der Verkehrspolitik. Sobald etwas Geld kostet, wird es für unrealistisch und unfinanzierbar erklärt.
Die Messebahn würde freilich nur einen kleinen Ausschnitt des Salzburger Verkehrsproblems lösen. Was Stadt und Land dringend brauchen, ist ein großer Wurf, ein Gesamtkonzept. Es geht darum, die einzelnen Verkehrsmittel aufeinander abzustimmen. Aus Schnittstellen zwischen Bus, Bahn, Auto und Fahrrad müssen endlich Nahtstellen werden. Es geht darum, dass eins ins andere greift.
Die Aufgabe ist ungefähr so komplex wie die Reform des Gesundheitssystems. Es mischen mit: mehrere Gebietskörperschaften (Stadt, Land, Gemeinden, Bund), eine Reihe von Beförderungsunternehmen (ÖBB, Postbus, Salzburg AG, Private), Interessenvertreter (es geht um viel Geld) sowie Verkehrsinitiativen, die einander spinnefeind sind. Verschärfend kommt hinzu, dass weder im Land noch in der Stadt, weder in der Salzburg AG noch im Verkehrsverbund ausgewiesene Verkehrsplaner sitzen. Die derzeitigen Politiker und Manager sind mit der Aufgabe, ein System neu aufzustellen, überfordert. Das ist kein Vorwurf, nur eine Tatsachenfeststellung.
Politiker und Manager müssen keine Streckennetze planen können. Aber sie müssen erkennen, wann sie sich Hilfe von Fachleuten holen müssen. Jetzt!
Die bisherigen Landesmobilitätskonzepte, ebenfalls erstellt von Experten, krankten daran, dass sie mit der Stadt nicht abgestimmt waren. Daher sollten sich Land und Stadt darauf einigen, einen gemeinsamen Weisenrat einzusetzen. Aufgabenstellung: Der öffentliche Verkehr in Salzburg 2030 – und die Wege und Stationen zu einem Öffi-System, das mithalten kann mit Tirol, Vorarlberg und Südtirol. Die Fachleute – unter ihnen sollte idealerweise wegen Befangenheit kein Salzburger sein – legen binnen Jahresfrist mehrere Optionen mit Kostenberechnungen und zeitlichen Umsetzungsschritten vor. Ihre Ergebnisse werden in einer gemeinsamen Enquete von
Die Aufgabe ist ungefähr so komplex wie eine Gesundheitsreform
Landtag und Gemeinderat öffentlich gemacht und diskutiert. Schließlich wählen Stadt- und Landesregierung gemeinsam jene Optionen aus, die sie umsetzen wollen. Sie geben sich einen Kostenrahmen und Kos-
tenschlüssel auf mehrere Jahre. Und dann setzen sie das Vorhaben um – Schritt für Schritt.
So könnten die Herren im Schloss Mirabell und im Chiemseehof die Sache angehen, wenn sie tatsächlich miteinander wollten. Da es aber an diesem gemeinsamen Wollen fehlt, ist es wohl besser, auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl (2018) und Gemeinderatswahl (2019) zu warten. Sie bringt wahrscheinlich einen neuen Verkehrsstadtrat, einen neuen Bürgermeister und möglicherweise einen neuen Verkehrslandesrat. Vielleicht bringt die neue Zeit dann sogar neuen Schwung in eine Debatte, die allen zum Hals heraushängt.