Werfenweng muss Pflicht erfüllen
Nach Prüfbericht: Der SPÖ-Chef kritisiert auch den Landeshauptmann.
Die Gemeinde Werfenweng wird einige Hausaufgaben machen müssen, um ihre Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Nach den vom Landesrechnungshof aufgezeigten Mängeln in der Gebarung (SN vom Freitag) nimmt die Landes-SPÖ auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in die Pflicht.
Der Prüfbericht über Werfenweng zeige eine Desinformation der Aufsichtsbehörde durch die Gemeinde, so SPÖChef Walter Steidl. Vorfinanzierungen erfolgten zum Teil ohne Rücksprache mit der Gemeindeabteilung des Landes. Steidl fragt: „Warum hat Wilfried Haslauer als Ressortzuständiger nicht schon früher reagiert?“Schließlich gehe es um nicht wenig Steuergeld. Seit Jahren werde über die Vorgänge in Werfenweng diskutiert. „Immer wieder gibt es Berichte über seltsame Verquickungen der Gemeinde mit dem Tourismusverband.“Auch die finanziellen Probleme der Gemeinde seien allseits bekannt.
Der Landesrechnungshof empfiehlt der Gemeinde, sich künftig auf ihre Pflichtaufgaben zu beschränken und touristische Projekte dem Tourismusverband bzw. dessen Tochtergesellschaft zu überlassen. „Um aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, empfiehlt der LRH der Gemeinde, die gesetzlichen Möglichkeiten für Einnahmen auszuschöpfen sowie die Ermessensausgaben zu reduzieren“, heißt es im Bericht. Als Haushaltsausgleichsgemeinde erhielt Werfenweng öffentliche Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Trotzdem habe sie auf Einnahmen, zum Beispiel aus dem Anliegerleistungsgesetz, sowie auf die Eintreibung von Steuerrückständen verzichtet.
Der Schuldenstand der Gemeinde stieg in den Jahren 2012 bis 2014 von 1,44 Millionen Euro auf 1,57 Millionen. Die Haftungen erhöhten sich im selben Zeitraum von 1,02 auf 1,57 Millionen Euro. Aufgrund weiterer Finanzierungszusagen würden die finanziellen Belastungen auch künftig steigen. Die Prüfung von vier Bauvorhaben mit Gesamtkosten von fast drei Millionen Euro ergab, dass es zu Termin- und Kostenüberschreitungen kam.
Bgm. Peter Brandauer (ÖVP) verwies darauf, dass sich Werfenweng zum international bekannten Modellort für umweltverträglichen Tourismus entwickelt habe – mit 66.000 Gästeankünften und 275.000 Übernachtungen jährlich. „Die enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Tourismusverband müsste eigentlich lobenswert sein.“