Verdient die Stadt Salzburg am illegalen Glücksspiel?
Trotz Verbots stehen in Salzburg unzählige Spielautomaten. Die Behörden sprechen von einem „Kampf gegen Windmühlen“. Die Stadt hebt Steuern auf die Geräte ein.
SALZBURG-STADT. Glücksspiel ist in Österreich außerhalb von Casinos Austria verboten. Dennoch befinden sich in Salzburger Tankstellen, Imbissbuden und zwielichtigen Etablissements Hunderte Geräte. Am Dienstag beschlagnahmte die Polizei in der Stadt bei einer Großrazzia in drei Lokalen 34 illegale Automaten.
Die Finanzpolizei hat in Salzburg seit 2015 mehr als 300 Automaten beschlagnahmt. „Es ist ein Kampf gegen Windmühlen“, sagt Peter Weldy, Leiter der Salzburger Finanzpolizei. Die Beamten würden die Geräte abtransportieren und schon wenige Tage später würden wieder neue an derselben Stelle stehen. „Die Erlöse sind für die Betreiber viel höher als allfällige Strafen.“
Die Kontrollen selbst gestalten sich für die Finanzpolizei äußerst schwierig. „Die größte Hürde ist es, überhaupt in die Lokale hineinzukommen“, sagt Weldy. Es gebe kaum noch ein Lokal, das nicht per Video überwacht werde. „Ohne Gesichtskontrolle kommt man gar nicht hinein. Daher haben wir praktisch bei jeder Kontrolle einen Schlosser dabei.“Aber: „Ein Allheilmittel ist das auch nicht, oft sind die Lokale von innen verbarrikadiert“, sagt der Leiter.
Die Stadt Salzburg kann wegen illegalen Glücksspiels keine Strafen aussprechen. Dafür sind Landespolizeidirektion und Finanzpolizei zuständig. Gemäß der Vergnügungssteuerordnung darf die Stadt jedoch Spielapparate „mit und ohne Gewinnaussicht“besteuern. 34 Geräte warfen für die Stadt 2016 knapp 80.000 Euro an Steuern ab, geht aus einer Anfragebeantwortung des Steueramts hervor. Laut den Neos befinden sich unter den besteuer- ten Automaten auch illegale Geräte: „Die Stadt sichert sich so ein ansehnliches Körberlgeld“, sagt Gemeinderat Lukas Rößlhuber. Die Stadt würde mit jedem Betreiber eine eigene monatliche Pauschalabgabe aushandeln. Laut Rößlhuber sind zehn Automaten mit 500 Euro pauschaliert: „Diese müssen saftige Gewinne abwerfen, sonst würde es sich für die Betreiber kaum lohnen.“Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) weist die Kritik der Neos zurück. Momentan hebe man auf drei Automaten Steuern ein. „Rechtlich stehen uns diese Ein- nahmen zu. Würden wir darauf verzichten, könnte das Konsequenzen vom Rechnungshof nach sich ziehen“, sagt Schaden. Dennoch nehme man den Kampf gegen das Glücksspiel ernst.
Roman Neßhold hilft mit seinem Institut Glücksspiel & Abhängigkeit Zockern aus der Spielsucht. Im Schnitt hätten seine Klienten knapp 47.000 Euro an Spielschulden angehäuft. „Die Spieler werden immer mehr – der Frauenanteil hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht“, sagt Neßhold. So hätte eine 28-jährige Mutter jüngst gar 500.000 Euro verspielt.
Der Vereinspräsident wünscht sich von den Behörden mehr Engagement im Kampf gegen das Glücksspiel: „Wir wissen von unseren Klienten genau, wo die illegalen Automaten stehen. Aber unsere Anzeigen verpuffen leider viel zu oft.“
„Für die Stadt ist das ein ansehnliches Körberlgeld.“L. Rößlhuber, Neos-Gemeinderat