Schon fast 150.000 Sozialhilfebezieher in Wien

Rasanter Anstieg in der Bundeshauptstadt – Ausländeranteil klettert auf 50 Prozent.

Das Tohuwabohu bei den Wiener Grünen und die ungelöste Nachfolge für Langzeitbürgermeister Michael Häupl (SPÖ) lenken davon ab, dass in der Bundeshauptstadt gewaltige Probleme ihrer Lösung harren, allen voran bei der Mindestsicherung. In Wien leben die mit Abstand meisten Sozialhilfebezieher Österreichs. Ihre Zahl steigt rasant, auch weil die meisten anderen Bundesländer unterdessen auf die Bremse gestiegen sind – und das teils massiv (Deckelungen, Kürzungen etc.). Im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) wird bestätigt, dass Ende Februar bereits rund 149.000 Menschen in Wien Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen haben, um rund 10.000 mehr als vor einem Jahr. Zurückgegangen ist dabei die Zahl der Inländer, massiv gestiegen jene der Ausländer – um fast ein Viertel binnen Jahresfrist. Fast 34.000 der 149.000 Sozialhilfebezieher sind Asylberechtigte, das entspricht 22,8 Prozent aller Bezieher. Insgesamt ist jeder zweite Bezieher in Wien Ausländer.

Die Stadt Wien hat heuer 700 Millionen Euro für die Sozialhilfe eingeplant, 2016 musste das Budget im Herbst auf 664 Mill. Euro aufgestockt werden, im Jahr davor musste sogar zwei Mal nachdotiert werden. Offen ist, ob das heurige Budget angesichts des stark wachsenden Bezieherkreises sowie des Umstands hält, dass es nach wie vor keine rot-grüne Einigung über künftige Regeln bei der Mindestsicherung gibt.

Seit mehr als einem halben Jahr wird nun verhandelt. Details gibt es keine, nur so viel: Die von den Grünen strikt abgelehnte Wartefrist sei vom Tisch, es gehe vor allem darum, Geld- in Sachleistungen umzuwandeln.