Karl Marx geistert durch die Innenpolitik
Eine Broschüre im Sowjetstil soll die eigenen Funktionäre für den Kampf um die Stimmen des Mittelstands mobilisieren.
Die ÖVP hat am Montag Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern mit einer Broschüre frontal angegriffen. Der Kanzler wird dabei in die Nähe der kommunistischen Gründerväter Karl Marx und Lenin inklusive Hammer und Sichel gerückt. Gewarnt wird auf 58 Seiten vor allem vor einer rot-grünen Regierung. Mit der Aktion reagiert die ÖVP offenbar auf das verstärkte Werben der SPÖ um den Mittelstand. So war Kanzler Kern als Pizzabote unterwegs. Für die Volkspartei hat die Broschüre nichts mit Wahlkampf zu tun.
Die ÖVP attackiert die SPÖ. Und zwar mit einer Broschüre, in der vor einer rot-grünen Regierung gewarnt wird. Auf 58 Seiten wird in zehn Thesen aufgelistet, was der Mittelstand in einem solchen Fall zu erwarten hätte. Darunter: „Du darfst keine Leistung zulassen“, „Du darfst den Jungen keine Chancen geben“oder „Du darfst keine Begabung fördern“. Und noch ein Grund, warum sich der Mittelstand fürchten sollte: „Kommt Rot-Grün, drohen innerhalb kürzester Zeit eine Entwertung der Arbeitsleistung und der Kollaps unseres Sozialstaats“, ist zu lesen. Dass Bundeskanzler Christian Kern in der Publikation in die Nähe der kommunistischen Gründerväter Karl Marx und Wladimir Lenin inklusive Hammer und Sichel gerückt wird, ist da nur logisch.
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sagt, es handle sich um eine „Informationsbroschüre für unsere Funktionäre“. Es sei keine Wahlkampfbroschüre. Vielmehr werde aufgezeigt, was im Fall einer rotgrünen Koalition drohe. In Wien hätten sich die Schulden unter Rot-Grün von drei auf sechs Milliarden Euro verdoppelt, argumentiert Amon. Dass Kern in der Publikation in die Nähe von Marx und Lenin gerückt wird, rechtfertigte er mit den Umverteilungsplänen der SPÖ am Beispiel der kalten Progression: „Das ist schon gelebter Sozialismus.“
Mit der Broschüre reagiert die ÖVP auch auf das verstärkte Werben der Sozialdemokratie um den Mittelstand. Zuletzt etwa durch die Aktion von Kanzler Kern, der als Pizzabote unterwegs war, um sich die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger anzuhören.
Die SPÖ kommentierte die ÖVP-Broschüre nicht. „Das richtet sich von selbst“, hieß es. Der Kanzler selbst nahm es mit Humor: Kern änderte sein Profilbild auf Facebook auf jenes Porträtfoto, das die ÖVP als Titelbild für das „Rot-Grün Manifest“verwendet.