Versagen der Umweltpolitik

Schützt die Republik ihre Bürger/-innen? Ja, dort wo die Politik mit Populismus Wählerstimmen zu lukrieren glaubt. Aber wie schaut die Verantwortung von Bund und Ländern gegenüber Schadstoffemittenten aus?

Moderne Diesel-6-Pkw überschreiten im Alltag die EUGrenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) um ein Sechsfaches, gut 500 mg/ km. Für die aktuell gültige Abgasnorm Euro 6 gilt ein Grenzwert von 80 Milligramm NOx pro Kilometer für Diesel-Pkw. Auch wenn ältere Autotypen in die Berechnungen einbezogen werden, sind Dieselfahrzeuge deutlich schmutziger als bisher angenommen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass im Jahr 2016 im Schnitt 575 Milligramm Stickoxide pro Kilometer aus dem Auspuff kamen, tatsächlich sind es im Schnitt 767 mg/km, berichtet das Deutsche Bundesumweltamt.

Wie konnte es dazu kommen? Wie können unsere Salzburger Politiker/-innen die ständigen Grenzwertüberschreitungen mit marginalen Maßnahmen rechtfertigen?

Als umweltfreundliche Radfahrerin in Stadt und Land muss ich den emittierten Giftcocktail jeden Tag inhalieren? Ja, denn politisch Verantwortliche lassen jahrzehntelang Grenzwerte zu, die nachweislich die Gesundheit ihrer Bürger/-innen gefährden. Werden die Verursacher von dreisten Überschreitungen der Kraftstoffemissionen außen vor gelassen? Die Salzburger Verkehrspolitik lässt den Fahrzeugstrom weiter ungehindert durch die Konsummeile fließen. Spätestens jetzt ist deutlich geworden, wie Umweltpolitik versagt hat. Wann schützt der Gesetzgeber endlich die Bürger/-innen vor Luftverschmutzung? Ulrike Träxler, 5020 Salzburg