Der Verkehrsgipfel wackelt
Das Verhältnis ist zerrüttet: Stadt- und Landespolitiker streiten um Auto, Bus und Bahn. Notfalls soll das Gespräch auch ohne den verärgerten Bürgermeister Heinz Schaden stattfinden.
Parkgebühren, Pendlerticket und der mangelhafte öffentliche Verkehr – diese Aufreger entzweien die Stadt- und die Landespolitik. Nach der massiven Kritik von Stadt-Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) an der Landesregierung wackelt jetzt der von LH Wilfried Haslauer (ÖVP) für die nächsten zwei Wochen angekündigte „Gipfel“für gemeinsame Verkehrslösungen.
Schaden und Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) wollen nicht teilnehmen, weil es dem Land nur darum gehe, die flächendeckende Gebührenpflicht in der Stadt zu verhindern.
Aus dem Büro des Landeshauptmanns heißt es nun auf SNAnfrage, die Gesprächsrunde solle stattfinden. Einen Verkehrsgipfel brauche es jetzt mehr als je zuvor. Allerdings gebe es noch keinen endgültigen Termin, aber Terminvorschläge. Es gehe um Verkehrslösungen, nicht darum, etwas zu verhindern. Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) geht davon aus, dass es „in irgendeiner Weise“zu dem Gipfel kommen werde, aber das zu entscheiden, sei Sache des Landeshauptmanns. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es daran scheitert, dass der Bürgermeister nicht teilnimmt.“Die Stadt bestehe ja nicht nur aus Schaden, so Mayr. Er selbst werde jedenfalls ein Treffen organisieren. „Ich ziehe meine Runde so und so durch.“Der Landesrat meint damit zwei Gespräche: erstens zwischen Experten von Landes- und Stadtbaudirektion, Salzburg AG und Verkehrsverbund sowie zweitens zwischen den zuständigen Stadtpolitikern (auch Schaden) und Bürgermeistern von Umlandgemeinden. Zuvor will Mayr bis Ende Mai Fachprognosen abwarten, wie sich die von der Stadt geplanten Einschränkungen beim Parken und Verbesserungen im öffentlichen Verkehr auswirken, also „wie viele umsteigen würden“.
Heinz Schaden bekräftigt seine Haltung, gibt sich inzwischen aber versöhnlich. „Das ist kein Fehdehandschuh“, sagte er am Sonntag. Es sei klar, dass Stadt und Land zusammenarbeiten müssen. Aber es habe keinen Sinn, wenn nur die Parkraumbewirtschaftung auf der Tagesordnung stehe. Die Stadt müsse „wie jede Gemeinde autonom entscheiden können“. In anderen Städten seien solche Systeme gang und gäbe. Zum Beispiel hätten das auch Hallein, Wels und natürlich Wien gemacht. Die Zahl von 60.000 Einpendlern bei 150.000 Einwohnern in der Landeshauptstadt sei ein Problem. Wenn das Land Substanzielles und beschlossene, nicht nur angekündigte Maßnahmen auf den Tisch lege, gehe er gern hin.
Der Verkehrslandesrat hatte Schaden im ORF aufgefordert, endlich Geld für den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt in die Hand zu nehmen. Der Stadtchef verweist auf Investitionen von rund acht Millionen Euro allein im vergangenen Jahr z. B. in Buslinien und die Lokalbahn.