FPÖ übt schon fürs Regieren
Die Blauen rechnen mit ihrem baldigen Eintritt in die Regierung. Wie sie sich außenpolitisch darauf vorbereiten und welche Rolle ein ehemaliger Ordensprokurator dabei spielt.
WIEN. Eher still und leise bereitet sich die FPÖ auf die Übernahme von Regierungsverantwortung vor. Von Privatseminaren in Wirtschafts- und Industriepolitik ist die Rede. Und auch in der Außenpolitik – für eine Oppositionspartei ein eher vernachlässigbares Feld – versucht sich die FPÖ-Spitze auf den neuesten Stand zu bringen.
Nicht zufällig traten Parteichef Heinz-Christian Strache und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer kürzlich gemeinsam mit einem international bestens vernetzten Berater auf: Norbert van Handel. Der oberösterreichische Unternehmer war bis vor Kurzem als Prokurator des St.-Georgs-Ordens tätig, dem zahlreiche europäische Regierungspolitiker und Parlamentspräsidenten aller Lager angehören. Oberhaupt des weltlichen Ritterordens ist Kaiserenkel Karl Habsburg.
Auf Basis dieser Kontakte hat van Handel für Norbert Hofer, der selbst Ordensritter ist, im vorjährigen Präsidentschaftswahlkampf Reisen und politische Gespräche u. a. in Tschechien, Slowenien, Serbien und Italien organisiert. Demnächst soll ein Gedankenaustausch mit britischen Parlamentariern folgen.
„Die FPÖ kann davon ausgehen, dass sie nach der nächsten Nationalratswahl eine wesentliche Rolle spielen wird“, sagt Hofer zu den Beweggründen seiner Reisen. Für eine kommende Regierungspartei müsse es das Ziel sein, enge politische Kontakte mit den Nachbarn zu knüpfen und ein Konzept dafür zu haben, wie es mit Europa weitergeht. „Wenn sich die EU nicht ändert, wird es sie in zehn oder 15 Jahren nicht mehr geben“, ist Hofer überzeugt. Für die Freiheitlichen geben er wie auch Parteichef Strache das Ziel aus, „das außenpolitische Profil zu schärfen“.
Dabei soll van Handel helfen. Er vertritt die Überzeugung, dass ein engerer Zusammenschluss der mitteleuropäischen Staaten eine Antwort auf die Krise der EU sein könnte. „Europa ist zu wichtig, um von der EU zerstört zu werden. Und die EU ist zu wichtig, um nicht reformiert zu werden“, sagt er.
Sein Engagement für die FPÖ begründet van Handel damit, dass er Hofer für einen der wenigen redlichen Politiker halte. Das Pikante daran ist, dass der Unternehmer und Autor ÖVP-Mitglied ist. „Die Werte, die früher die Konservativen vertreten haben, sind heute die Werte der FPÖ“, sagt er dazu. „Für mich ist die ÖVP keine Heimat und die FPÖ kein Feindbild.“Außerdem engagiere er sich nicht für eine Partei, sondern „für das Land und für Europa, wie es meine Familie seit Jahrhunderten getan hat“.
Sein kürzlich erfolgter Rückzug aus der Leitung des St.-Georgs-Ordens habe mit seinen nunmehrigen Aktivitäten für die FPÖ nichts zu tun, sagt van Handel. Er sei weiter Ehrenprokurator des Ordens.
Im Wahlkampf hatten einzelne Ordensritter, die der ÖVP angehören, Protest erhoben, weil van Handel für FPÖ-Kandidat Hofer eingetreten war. Der neue Prokurator des St.-Georgs-Ordens, Vinzenz Stimpfl-Abele, betont, der Orden lege größten Wert auf Äquidistanz zu allen politischen Parteien. Man begrüße es aber, wenn Ordensmitglieder die proeuropäischen Werte des Ordens in die Politik tragen.