Neuwahl dreht den Eurofighter-Ausschuss ab Bei einem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode würde vieles unerledigt liegen bleiben.

Sollte die gegenwärtige Regierungskrise in einer vorgezogenen Neuwahl münden, hätte dies weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche Politikfelder. Vor allem müsste der Ende Mai beginnende Eurofighter-Untersuchungsausschuss gleich wieder seine Arbeit beenden.

Denn laut neuer Regelung darf ein U-Ausschuss während eines laufenden Wahlkampfs nicht tagen, sondern muss seine Tätigkeit vier Monate vor dem Wahltermin einstellen. Eine Neuwahl im September würde den Eurofighter-Ausschuss also automatisch sofort abdrehen. Nach der Wahl müsste er – so dann noch Interesse daran besteht – neu eingesetzt werden. Die FPÖ hat bereits angekündigt, sich in diesem Fall für einen dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss verwenden zu wollen. Allerdings ist die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitsrecht – und die FPÖ dann vielleicht Regierungspartei.

Auch viele Reformen würden liegen bleiben, falls es zu einer vorgezogenen Neuwahl kommt. Etwa die versprochene Abschaffung der kalten Progression, was für die Steuerzahler besonders schmerzhaft wäre. SPÖ und ÖVP würden ihre unterschiedlichen Positionen zu diesem Thema wohl als willkommenes Wahlkampfthema nutzen.

Für die Universitäten wäre ein Koalitionsbruch bitter. In ihrem neuen Arbeitsprogramm erklärte sich die Koalition bereit, den Unis den lang gehegten Wunsch einer Studienplatzfinanzierung (Budgeterhöhung plus Zugangsbeschränkungen) zu erfüllen. Scheitert die Koalition, ist dieses Versprechen hinfällig und die Hochschulen müssten weiter warten.

Auch das Versprechen, 20.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen, würde die Regierung im Falle ihres Scheiterns nicht mehr erfüllen können.

Chancen, noch erledigt zu werden, hat die Bildungsreform. Und Chancen, dass gar kein Eingreifen der Regierung notwendig wird, bestehen beim 1500-Euro-Mindestlohn und der Arbeitszeitflexibilisierung. Hier sieht es nach Einigung der Sozialpartner aus.

Auswirkungen hätte eine vorgezogene Neuwahl dagegen auf auf die Wiener Landespolitik: Der angeschlagene Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat angekündigt, nur noch bis zur Nationalratswahl zu bleiben und dann zurückzutreten. Dieser Zeitpunkt könnte nun wesentlich rascher kommen als angenommen.