Trump gerät immer mehr unter Druck
Mit dem Rauswurf von FBI-Chef Comey hat der US-Präsident bewirkt, dass die Russland-Affäre ins Zentrum des öffentlichen Interesses rückt.
WASHINGTON. US-Präsident Trump steht in der Russland-Affäre möglicherweise selbst im Visier der USBundespolizei. Während er in seinem Entlassungsschreiben an James Comey behauptet, der gefeuerte FBI-Chef habe ihm bei drei Gelegenheiten versichert, es seien gegen ihn keine Ermittlungen anhängig, suggeriert eine jetzt bekannt gewordene Einlassung des Justizministeriums bei einem Bundesgericht in Washington, DC, etwas anderes. Laut Presseberichten lehnten es Anwälte des Ministeriums ab, Dokumente des FBI an das Gericht zu übergeben, die sich mit den kontroversen Aufforderungen Trumps an Russland befassen, Hillary Clintons „E-Mails zu finden“. In der Begründung für die Nichtherausgabe verweisen die Anwälte auf eine „aktive, fortlaufende Ermittlung“.
Trump hatte bei einer Pressekonferenz am 27. Juli in Florida erklärt: „Russland, falls du zuhörst: Ich hoffe, ihr könnt die 30.000 E-Mails finden, die fehlen.“Damit spielte der Kandidat auf Schriftwechsel aus der Zeit seiner Gegnerin als US-Außenministerin an, die von ihrem privaten Server verschwunden waren. Am selben Tag forderte er „Russland oder ein anderes Land oder Person“auf, die im Besitz der E-Mails seien, „diese an das FBI zu geben“.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die amerikanische Spionageabwehr bereits öffentlich den Verdacht bestätigt, dass russische Hacker in die Rechner der Demokraten eingedrungen waren. In dem Verfahren vor dem Bundesgericht versuchen zwei Privatpersonen die Herausgabe der Dokumente zu erzwingen. Das könnte ein Baustein sein, der erklärt, warum Trump FBI-Direktor Comey am Dienstagnachmittag abrupt feuerte. Während sich der Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, sprichwörtlich hinter einem Busch vor den Kameras versteckte und dessen Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders dafür warb, endlich zur Tagesordnung überzugehen, wittern die US-Medien ein „zweites Watergate“.
Der Verdacht, der Rausschmiss Comeys könnte der plumpe Versuch des Präsidenten sein, die Ermittlungen in der Russland-Affäre abzuwürgen, steht im Raum. Trump habe den FBI-Direktor gefeuert, heißt es, nachdem dieser die Untersuchungen der Bundespolizei dramatisch ausweiten wollte.
Aus dem Umfeld Comeys heißt es, der FBI-Chef habe sich zuletzt täglich über den Fortgang der Ermittlungen informieren lassen. Aufgrund der Erkenntnisse habe er
Sieben Vertraute Trumps stehen unter Verdacht
zusätzliche Mittel und Personal anfragt. Der Geheimdienst-Kontrollausschuss des US-Senats will Comey nun hinter verschlossenen Türen zum Stand der Ermittlungen in der Russland-Affäre befragen.
Ungemütlich wird es nun auch für den nach nur 26 Tagen im Amt zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte Geldzahlungen aus Russland und der Türkei vor seinem Amtsantritt nicht offengelegt. Der Senatsausschuss verlangte von Flynn am Mittwoch ultimativ die Offenlegung von Daten und Kommunikation in dieser Sache.
Darüber hinaus interessieren sich die Senatoren für Trumps Finanzen. Sie forderten Unterlagen von dem US-„Finanz-Geheimdienst“FinCEN an.
Neben Flynn stehen insgesamt sechs enge Vertraute des amtierenden US-Präsidenten unter Verdacht, während des Wahlkampfs enge Kontakte zu den Russen gehabt zu haben. Darunter sind der ehemalige Wahlkampfmanager Paul Manafort, sein früherer außenpolitischer Berater Carter Page und Stratege Richard Stone. Der gefeuerte FBIDirektor verabschiedete sich in einem emotionalen Brief von seinen früheren Mitarbeitern: „In turbulenten Zeiten sollten die Amerikaner das FBI als einen Fels sehen, der für Kompetenz, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit steht.“
Was Comey von dem Mann hält, der ihn feuerte, verriet die „New York Times“. Der Präsident bewege sich „außerhalb des Normalen“, so zitiert das Blatt den ehemaligen FBI-Direktor“.