Neue Gewerbeordnung ist fix
Künftig 81 reglementierte und 440 freie Gewerbe, Anmeldung gratis.
Der Wirtschaftsausschuss im Parlament hat am Donnerstag die Neufassung der Gewerbeordnung sowie die Reform der Organisation der Wirtschaftskammer beschlossen. Entscheidend waren die Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Künftig gibt es 81 reglementierte und rund 440 freie Gewerbe. Teilreglementierte Gewerbe sollen der Vergangenheit angehören, auch sind Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht und mehr Nebenrechte für unternehmerische Tätigkeiten geplant.
Die Wirtschaftssprecher von SPÖ und ÖVP, Christoph Matznetter vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, erarbeiteten einen Abänderungsantrag. Bei der Ausübung freier Gewerbe darf man künftig 30 Prozent des Jahresumsatzes – nicht wie geplant pro Auftrag – in einem anderen Gewerbe erwirtschaften. Bei reglementierten Gewerben sind es 15 Prozent pro Auftragssumme und nicht des Jahresumsatzes. Einen Riegel schiebt die Novelle der Installierung von Fantasiegewerben vor, vor allem am Bau bzw. im Baunebengewerbe. Am Bau soll Scheinselbstständigkeit verhindert werden. Selbstständige Scheibtruhenfahrer etwa soll es damit nicht mehr geben, das ist künftig eine Teiltätigkeit des jeweiligen Gewerbes. In der Gastronomie sind Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung geplant, eine Vorleistung auf das generelle Rauchverbot ab Mitte 2018. Hoteliers dürfen künftig auch Pauschalreisen und Massagen ohne weitere Gewerbeberechtigung anbieten. Unternehmensberater erhalten Vertretungsrechte vor Behörden. Beraten statt Strafen rückt beim Anlagenrecht in den Vordergrund. Die Gewerbeanmeldung wird gratis. Künftig ist nur mehr eine Grundumlage pro Fachorganisation zu entrichten.
Kritik an der Novelle kam von Grünen, die einige Kriterien nicht nachvollziehbar finden, sowie von den Neos, denen die Reform nicht weit genug geht.