Mindestsicherung: „Keine soziale Hängematte“
Die erwartete Kostenexplosion in der Mindestsicherung blieb aus. Knapp ein Viertel der Bezieher sind anerkannte Flüchtlinge.
SALZBURG. Von Jahr zu Jahr muss das Land mehr Geld für die bedarfsorientierte Mindestsicherung in die Hand nehmen. Knapp 45 Millionen Euro sind dafür heuer im Budget vorgesehen, im Vorjahr hat das Land 43,5 Millionen Euro ausgegeben (plus 6,7 Prozent). Die Gemeinden tragen die Hälfte der Kosten.
Die von vielen prognostizierte Kostenexplosion aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen sei jedoch ausgeblieben, sagt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne), der am Donnerstag Bilanz für das Jahr 2016 zog.
Stark angestiegen sind zwar die Kosten für Flüchtlinge, deren Asylantrag positiv ausfiel und die somit aus der Grundversorgung ausgeschieden sind. Zugleich benötigten aber weniger Österreicher und EU-Bürger Mindestsicherung. Schellhorn führt das auf die vom Land finanzierten Beratungs- und Beschäftigungsprojekte für Bezieher zurück.
Unter dem Strich benötigten rund 100 Personen mehr Mindestsicherung als 2015 (plus ein Prozent). „Das ist der geringste Anstieg seit mehreren Jahren“, sagt Andreas Eichhorn, Leiter der Sozialabteilung. Es sei gelungen, das Budget einzuhalten. Die Mindestsicherung mache nur 13 Prozent des 350 Millionen Euro schweren Sozialbudgets aus.
Insgesamt bezogen rund 8850 Menschen Mindestsicherung, ein Viertel davon waren Asylberechtigte. Man versuche, sie bereits in der Grundversorgung mit Deutschkursen und gemeinnütziger Tätigkeit auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten, sagt Schellhorn. Die Gruppe der Vollbezieher ist um rund acht Prozent angewachsen und macht insgesamt 30 Prozent aller Bezieher aus. Viele dieser Menschen sind psychisch krank oder suchtkrank.
Die restlichen 70 Prozent sind „Aufstocker“, die zumindest eine Pension, Arbeitslosengeld oder Kinderbetreuungsgeld beziehen. Die Mindestsicherung ist für sie eine Zuzahlung zum Lebensunterhalt und den Wohnkosten, da die Einkommen für das tägliche Leben nicht ausreichen. Die Mindestsicherung wird im Schnitt 7,3 Monate lang in Anspruch genommen. Asylberechtigte beziehen die Mindestsicherung im Schnitt acht Monate.
„Die Mindestsicherung ist keineswegs die oft zitierte soziale Hängematte, sondern ein Sicherheitsnetz für Menschen in einer Notlage“, betont Schellhorn. Vor allem junge Menschen und junge Familien hätten Probleme, mit ihrem Gehalt den Lebensunterhalt zu bestreiten. 5000 Bezieher leben in Familien. Mit der Mindestsicherung werden 2700 minderjährige Kinder mitunterstützt.
Eine Deckelung auf 1500 Euro wie sie nach Niederösterreich und dem Burgenland nun auch Oberösterreich durchziehen möchte, kommt für Schellhorn nicht infrage. „Eine Deckelung würde nur Familien mit Kindern treffen.“Dazu komme, dass die Lebenshaltungskosten in Salzburg besonders hoch seien.
Auch Tirol will jetzt das Gesetz verschärfen. Es bestehe dazu in Salzburg keine Notwendigkeit, sagt Schellhorn. „Unser Gesetz ist streng und wird streng vollzogen.“Die Bescheide werden meist für drei Monate ausgestellt. Zudem wird überprüft, ob die Bezieher Deutschkurse machen und zum AMS gehen. Tun sie das nicht, wird die Mindestsicherung schrittweise gekürzt. 2016 war das bei 760 Personen der Fall.
„Eine Deckelung würde vor allem die Familien hart treffen.“Heinrich Schellhorn, Landesrat