Es gibt noch keine Migrationspolitik der EU

Tut die EU genug gegen Migranten, die über das Mittelmeer kommen, oder nicht? Die Frage aber ist vielmehr: Was kann sie tun?

Neo-ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat ein Gespür für Themen. Seit er die „Schließung der Mittelmeerroute“gefordert hat, erklärt täglich ein Experte oder ein Politiker, warum das völlig unrealistisch ist, und ein anderer, warum dies das Einzige ist, was Europa gegen den Strom von Wirtschaftsflüchtlingen – und das ist hier die Mehrheit – tun kann.

Ob es möglich ist, die rund 150 Seemeilen zwischen Libyen und Italien quasi wasserdicht zu machen, lässt sich militärisch, menschlich oder monetär beantworten. Hardliner finden, es brauche nur ausreichend viele Hubschrauber, Drohnen, Schiffe und andere Abschreckung, dann ja. Menschenfreunde meinen, Europa könne weder Menschen ertrinken lassen noch zurückschicken, also nein. Und die Politik sagt: Wenn man Ländern wie Nigeria oder Mali genügend Geld gäbe, dann gingen weniger Menschen weg oder sie schützten, wie Libyen, ihre Grenzen besser, also jein.

Die EU-Politik ist bisher eine Mischung aus den drei Positionen. Kriegsschiffe unter EU-Kommando patrouillieren im Mittelmeer, dienen aber mehr der Rettung der Migranten als dem Abdrängen der Schlepperboote. Und es fließen Hunderte Millionen Euro in die Herkunftsländer, mit denen zugleich darüber verhandelt wird, dass sie Emigranten zurücknehmen. Alles zu wenig, zu langsam oder mit zu wenig Nachdruck, lautet der nicht ganz unberechtigte Vorwurf an die EU-Kommission.

In Wahrheit ist es aber ein Wunder, dass diese Dinge überhaupt passieren. Bis zur Flüchtlingswelle 2015 war im EU-Budget für diesen Bereich kein Geld vorgesehen. Mittlerweile wurden Milliarden aufgestellt oder umgeschichtet. Frontex war eine kleine EU-Agentur in Warschau, mit ein paar Booten und Hubschraubern von willigen Mitgliedsstaaten. Jetzt unterstützt sie Länder beim Grenzschutz personell, organisiert und finanziert sogar Rückkehrflüge. Nur das unrühmliche Dublin-System (das erste EU-Land, in das ein Asylbewerber seinen Fuß setzt, ist für ihn zuständig) wartet weiterhin auf die geplante Reform. Die 28 EU-Staaten können sich nicht einigen.

Es gibt bis heute auch keine EU-Migrationspolitik. Legale Einwanderung ist nationale Kompetenz, die bisher hartnäckig verteidigt wurde. Wie sagte der Generaldirektor für Migration in der EU-Kommission, Matthias Ruete, dieser Tage: „Nur illegale Einwanderung ist europäisch.“Ein Zustand, der vielen Politikern vielleicht sogar angenehm ist, denn dann ist Brüssel schuld.