Parteien haben nichts gespart
Teure Wahlen. Warum die FPÖ sich 2016 mit der Wahlwiederholung „ins Knie schoss“und warum die großzügige Parteienförderung nach der Wahl alles wieder gutmacht – meistens zumindest.
WIEN. Obwohl es noch fast vier Monate bis zur Wahl sind, kommt der Wahlkampf immer mehr auf Touren. Die SPÖ eröffnete am Donnerstag ihre Wahlzentrale, Sebastian Kurz will noch diese Woche seine erste Wahlplakatwelle vorstellen.
Der Wahlkampf wird nicht nur lang, sondern auch teuer. Wie gut sind die Parteien finanziell für die Wahlschlacht aufgestellt?
Politikwissenschafter Hubert Sickinger sagt, dass die SPÖ durch noch höhere Schulden als die anderen Parteien belastet sei. „Millionenschulden im hohen einstelligen Bereich.“Auch die ÖVP habe noch einige Millionen Schulden – aber deutlich weniger. Sie sei zudem dank „Kurz-Faktor“in der besseren Position beim Spendenakquirieren.
Der Einblick in die Parteifinanzen ist schwierig. Parteien müssen keinen Vermögens- oder Schuldenstand ausweisen. Rechenschaftsberichte werden mit eineinhalb Jahren Verspätung veröffentlicht.
2013 gaben die Parteien im Wahlkampf offiziell 47,6 Mill. Euro aus. Frank Stronach spendierte seiner damaligen Partei 13,5 Mill. Euro. Die ÖVP wahlkämpfte 2013 um 11,3 Mill. Euro. Bei der SPÖ waren es 7,3 Mill., der FPÖ 6,5 Mill., bei den Grünen 5,4 Mill. und bei den Neos 760.000. Euro. Das BZÖ investierte – vergebens – 2,8 Mill. Euro. Die Wahlkampfkostenobergrenze läge bei sieben Mill. Euro.
Rücklagen dürfte derzeit keine Partei haben. Bei der FPÖ wären zwar höhere Rücklagen zu erwarten gewesen. „Die hat ihnen aber der Präsidentenwahlkampf weggeräumt“, sagt Sickinger. „Die FPÖ hat sich mit der Wahlwiederholung tief ins Knie geschossen.“Die FPÖ habe sehr niedrige Fixkosten für Personal und Büroaufwand. „Die können 90 Prozent, von dem, was sie an Parteienförderung des Bundes kriegen, in Kampagnen stecken.“
Eine Wahlkampfkostenerstattung gibt es seit 2012 nicht mehr – außer für Parteien, die mehr als ein Prozent geschafft haben, aber nicht in den Nationalrat eingezogen sind, die bekommen schlanke zwei Euro pro Wählerstimme. Die anderen Parteien können sich bei Erfolg ihren Wahlkampfaufwand über die 2012 auf 29,4 Mill. Euro im Jahr verdoppelte Parteienförderung des Bundes mehr als zurückholen. Entscheidend für die Frage, ob man sich den Wahlkampf leisten kann, ist damit letztlich das Wahlergebnis. Danach bemisst sich der Anteil an der Parteienförderung für die nächsten fünf Jahre.
Insgesamt können die Parteien in Bund und Ländern mit Förderungen von deutlich über 200 Mill. Euro rechnen. Ein international rekordverdächtiger Wert.
Die Grünen haben laut Sickinger „immer recht vorsichtig budgetiert“. Sie hätten es – anders als die FPÖ – großteils geschafft, die Hofburgwahlwiederholungen nicht über die Partei zu bezahlen. So gebe es keine Außenstände.
Die Neos dürften es hingekriegt haben, ihre Kredite zum größeren Teil zurückzuzahlen. Sickinger: „Rücklagen haben auch sie sicher keine – sie werden Spenden sammeln müssen.“
Für das Team Stronach sieht es auch finanziell düster aus. Man hatte 2013 gegenüber Frank Stronach noch zehn Millionen Euro an offenen Darlehen, diese seien im Wesentlichen an die Landesparteien weitergereicht worden. Stronach ist draußen, Geldgeber für die Partei zeichnen sich nicht ab. Die Partei habe keine Aussicht auf eine politische Zukunft im Parlament. Sickinger: „Wer soll denen einen Kredit geben?“